BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 61

Wenn wir die wichtigsten Themen beleuchten, ist es das Thema, die Menschen be­schäftigen zu können, ist es das Thema Asyl- und Flüchtlingswesen, ist TTIP ein gro­ßes Problem und ist natürlich auch Griechenland ein großes Problem. Herr Abgeord­neter Freund, wenn Sie die Europäische Union mit einem Flugzeugträger vergleichen, mit dem größtmöglichen Kriegsgerät sozusagen, dann mache ich mir so meine Sorgen. (MEP Freund: Das habe ich so nicht gesagt! Sie haben mir nicht richtig zugehört!) – Jetzt darf ich! Ich habe Ihnen zugehört, jetzt hören Sie mir zu!

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Metapher so zu verstehen ist, dass irgend­wann die Nettozahler den Tank des Flugzeugträgers nicht mehr befüllen werden kön­nen, und irgendwann werden die Flieger auch nicht mehr fliegen können, das heißt, die­ses Europa wird mit seiner Finanzsituation nicht zurechtkommen. Und wenn ich mir Griechenland anschaue: Ja, was ist denn gerettet worden? Die deutschen und franzö­sischen Banken, die Waffenlieferanten! Wer gestern das „Weltjournal“, das übrigens von einer Kärntnerin, Cornelia Vospernik, moderiert wurde, angeschaut hat – das ist ja beschämend und bedrückend. Nicht den Griechen wurde geholfen, sondern denen, die ihr Geld aus Griechenland wegschaffen, den Banken, die saniert werden, und den Waf­fenhändlern, die weiterhin ihre Flugzeugträger liefern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Europa und ein Griechenland, wie wir es nicht wollen und wie es die Men­schen nicht wollen!

Wenn ich da heute herinnen so manche Schönrednerei höre – die Menschen in Ös­terreich und Europa haben andere Sorgen. Für mich ist das Thema, die größte Sozial­leistung sozusagen, Arbeit zu haben. Die können wir in Europa derzeit nicht geben, wenn wir es nicht schaffen, eine Reindustrialisierung zustande zu bringen. Nur ein Bei­spiel: Jeder von uns hat ein oder mehr Telekommunikationsgeräte, keines wird in Euro­pa produziert. Das heißt, wir brauchen dringend eine Reindustrialisierung, sonst wer­den wir im kontinentalen Wettbewerb, mit oder ohne TTIP, nicht überleben können.

Ich will, dass österreichische und europäische Menschen Arbeit haben. Ich will, dass die Jugend in Europa, egal ob in Österreich, Griechenland, Portugal, Italien oder Spa­nien, eine Zukunft hat. Das sind die Aufgaben, die die Menschen interessieren, und nicht irgendwelche Leseübungen, die hier auch zum Teil geleistet werden.

Zum Thema Asyl- und Flüchtlingswesen. Wenn ich Menschen in Österreich, die hier leben, nicht beschäftigen kann, wenn ich Menschen, die in Europa leben, nicht be­schäftigen kann, wie kann dann Integration funktionieren? Hat uns Frankreich 2 jetzt nicht gereicht, europäische Opfer in Tunesien? Das heißt, das Problem der nicht integ­rierbaren Radikalen ist nicht mehr an den Grenzen Europas aufzuhalten. Wenn wir In­tegration nicht schaffen, dann können wir zwar schön über Quoten reden.

Ich halte in Österreich die Bezirks- und Gemeindequote durchaus für sinnvoll, ich war auch selbst Flüchtlingsreferent. Es ist erstaunlich, dass sie am Opfertisch des Wahl­kampfes des Herrn Pröll nicht zustande gekommen ist. Faktum ist, wenn wir zu Recht eine faire Lastenverteilung in Europa fordern, dann müssen wir aber auch die, die Asyl­recht in Österreich haben – das sind Kriegsflüchtlinge und nicht Wirtschaftsflüchtlinge –, in Österreich fair aufteilen. Sonst wird es nicht funktionieren. Wir haben in Kärnten den Bezirk Völkermarkt, der hat 200 Prozent, und dann gibt es einen anderen Bezirk, der hat 30 Prozent. Das heißt, das ist für mich eine faire Lastenverteilung – europäisch, aber auch österreichisch.

Zu Griechenland noch einmal: Man sagt, die Regierung jetzt sei untragbar. Wer ges­tern das „Weltjournal“ gesehen hat, weiß, dass die zwei bisher in Griechenland seit dem Zweiten Weltkrieg regierenden Parteien dieses Schlamassel überhaupt angerich­tet haben. Ein Beispiel: Die Olympischen Spiele haben sie mit ein paar Milliarden Kos­ten kalkuliert, es waren dann zweistellige Milliardenkosten. Auch Olympia, dieses gi-