BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 62

gantische System der Verrücktheit des Sports, hat einen Teil der Schuldenlast Grie­chenlands verursacht.

Das heißt, unsere Aufgaben in Österreich und in Europa sind, Arbeit zu schaffen, Zu­kunft zu schaffen, wenn wir Kriegsflüchtlinge aufnehmen, sie fair zu verteilen und ihnen tatsächlich eine Integration anzubieten. Wenn wir aber nicht vorher das eigene Arbeits­marktproblem lösen, wird das nicht funktionieren.

Vom Bildungsbereich will ich gar nicht reden. In Österreich hat die Bildungsministerin bei der Bundesimmobiliengesellschaft 200 Millionen € Mietschulden. Das heißt, wir kön­nen derzeit das Bildungssystem, das nicht einmal ausreichend lesefähige Pflichtschü­ler produziert, nicht einmal mehr finanzieren. Wie können wir dann erst ein Integra­tionsbildungsangebot schaffen, wenn wir nicht einmal das bestehende Bildungsange­bot finanzieren können?!

Das heißt, wir müssen Arbeit schaffen, eine faire Flüchtlingsverteilung machen. – Wer macht denn die Kriege? Die Großmächte, nicht wir! Wer hat denn in Afghanistan die Geburtsstunde für al-Qaida und IS eingeleitet? – Ich glaube, das waren doch die Ame­rikaner und nicht wir Österreicher und wir Europäer! Das heißt, die Großen machen die Kriege, und wir haben die Probleme. Auch das ist einmal zu hinterfragen! Bei der Uk­rainekrise ist es ja das Gleiche. Die Flugzeugträger der Großmächte schicken die Flieger in den Krieg, und wir in Österreich und in Europa haben die Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

12.33

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 

12.33.12

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! „Aktuelle Herausforderungen für Österreich und Europa“, der Titel der Aktuellen Stunde, erstmals mit den EuropaparlamentarierInnen, ist allumfassend, lässt sehr viel Spielraum und sehr viele Inhalte zu. Ich stehe jetzt als 13. Rednerin vor der großen Herausforderung, nicht mehr nur zu wiederholen und zusammenzufassen. Ich werde mich aber doch auf das Thema Flüchtlinge konzentrieren und hoffe, dass ich nicht zu viel wiederhole. Es wurde heute schon einige Male angesprochen, da es ein­fach eine der zentralen Herausforderungen der heutigen Zeit ist.

Wir kennen viele der Fakten und Herausforderungen: Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, zwei Drittel davon sind Binnenflüchtlinge oder flüchten in die direkten Nachbarländer. In Syrien gibt es derzeit 8 Millionen Binnenflüchtlinge und 4 Mil­lionen Flüchtlinge in die Nachbarländer oder in weiter entfernte Länder. Wir haben es vorher schon gehört – ich weiß nicht, wie sehr alle eine Vorstellung vom Libanon ha­ben –: Der Libanon hat ungefähr 10 000 km², ist also ein bisschen kleiner als Tirol, hat 6 Millionen Einwohner und beherbergt zurzeit 1,8 Millionen Flüchtlinge. Auf einer Flä­che, die ungefähr ein Achtel Österreichs beträgt, sind derzeit 1,8 Millionen Flüchtlinge untergebracht. Die gesamte EU hat 2014 500 000 Asylanträge angenommen. Wenn man den Libanon als Vergleich heranzieht, dürfte das kein Problem sein. Aber es ist ein Problem, wenn Länder wie Tschechien, Polen, Spanien, Großbritannien fast nie­manden aufnehmen wollen. Dann ist das wirklich ein Problem!

Landeshauptmann Pühringer hat vorher schon eine EU-Lösung gefordert; eine EU-Lösung fordern wir Grünen auch. Aber Landeshauptmann Pühringer hat auch gesagt, Österreich tut bereits seine Pflicht. Das sehe ich nicht so. Seine Pflicht zu tun ist nicht genug. Wenn Ungarn das Dublin III-Abkommen aufkündigt, wenn an den EU-Außen-