Parlamentarische Materialien

grenzen Grenzzäune aufgebaut werden, wenn Frankreich bewaffnet an der Grenze Flüchtlinge abwehrt, dann ist es nicht mehr genug, seine Pflicht zu tun. Es ist eine Zeit, in der Österreich als Vorreiter in der EU vorausgehen muss, mitreißen muss, Überzeugungsarbeit leisten muss und nicht lockerlassen darf, dass es eine gemeinsame EU-weite Lösung dazu gibt, dass es eine Verteilung nach Einwohnerzahl, nach Wirtschaftsleistung abgestuft gibt. Die EU muss das aufteilen und sich diesen Herausforderungen gemeinsam stellen. Sich auf die Position zurückzuziehen, wir tun eh schon unsere Pflicht, und wenn die anderen nicht mehr tun, dann tun wir jetzt auch nicht mehr, reicht einfach nicht aus.

So weit EU-innenpolitisch zum Flüchtlingsproblem; jetzt nach außen hin: Die EU geht hart gegen Schlepper vor. Ich persönlich finde es richtig. Es ist nämlich sehr menschenverachtend, Profit aus dem Elend der Menschen zu schlagen, und da soll wirklich hart dagegen vorgegangen werden – aber eben nicht nur. Was noch viel wichtiger ist – da muss ich jetzt ausnahmsweise einer meiner Vorrednerinnen recht geben –, ist, das Problem an der Wurzel anzupacken. Das ist vor allem eine Änderung der Wirtschaftspolitik, die die Probleme in den Entwicklungsländern nur noch verstärkt. Das sind massive und verstärkte Entwicklungshilfe vor Ort und vor allem Friedensbemühungen, Friedenssicherung und Friedenswiederherstellungsversuche in den Kriegsgebieten und Krisenherden dieser Welt, vor allem in diesen Gebieten, aus denen die Flüchtlinge in die EU kommen. Das dauert natürlich, und wir können nicht bis dahin unser Asylwesen in der EU stoppen. Da muss ich meiner Vorrednerin jetzt widersprechen. Das ist nämlich keine Frage des Entweder-oder, wo die Bemühungen hingehen, sondern es ist eine Frage des Sowohl-als-auch.

Was es dazu dringend braucht, worauf wir von den Grünen auch stark pochen, ist, dass es endlich zu einer für die EU leichter handlebare und vor allem für die flüchtenden Personen nicht lebensgefährlichen Lösung kommen muss. Das sind sichere Asylanträge schon im Ausgangsland. Es braucht legale Einreisemöglichkeiten, es braucht sichere Fluchtkorridore zum Beispiel aus Nordafrika.

Es hat gestern aktuelle Zahlen gegeben: Im ersten Halbjahr 2015 sind ungefähr 137 000 Menschen über das Mittelmeer geflohen, davon sind knapp 2 000 offiziell tot – die Dunkelziffer ist da natürlich noch viel höher. Wenn sie dann einmal dort sind, geht es weiter. Es hat gerade letzte Woche einen großen Bericht gegeben über eine Flucht von Syrien zu Fuß nach Horn, also ins Waldviertel, oder entlang von Eisenbahngeleisen, wo viele Flüchtlinge dann den Tod finden, die es über das Mittelmeer geschafft haben.

Ich könnte da jetzt noch viel mehr sagen, aber die Lampe leuchtet schon. Abschließend: Asyl oder zumindest das Ansuchen auf Asyl, das Antragstellen ist ein Menschenrecht. Es darf nicht der Siegerpreis für diejenigen sein, die sich die Flucht und den Schlepper leisten können und diese Flucht dann auch noch heil überstehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

12.38

BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 63