Das grundlegende Problem Europas und auch Österreichs bei der Behebung der Verschuldungsproblematik und der hohen Arbeitslosigkeit ist fehlendes Wachstum. Reichtum kommt von Wachstum.
Das Resultat jeder unverhältnismäßigen Verschuldungspolitik sind Arbeitslosigkeit, Armut, Abwanderung, soziale Unruhen, Machtverlust der etablierten Parteien und Machtübernahme durch radikale Kräfte.
Zu hohe Staatsverschuldung führt letzten Endes in die Rezession, da keine Investitionsreserven mehr vorhanden sind, Steuer- und Gebührenerhöhungen jedes Wirtschaftswachstum abwürgen und staatliches Vermögen an die Gläubiger abgetreten werden muss. Die Schulden von heute sind die Arbeitslosen von morgen. Überbordende Staatsverschuldung ist eine Rezessionsstrategie. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und eines wettbewerbsfähigen Österreichs brauchen wir aber genau das Gegenteil, nämlich eine Wachstumsstrategie aus nachhaltigen Investitionen, Innovationen und Internationalisierung.
Als Politiker ist es unsere Verantwortung, positive Rahmenbedingungen für Investitionen und Exporte zu schaffen.
Nur vermehrte Produktverkäufe unserer Unternehmen und steigende Investitionen – sowohl auf Unternehmens- als auch auf Staatsseite – schaffen neue Arbeitsplätze, erhöhen die Kaufkraft für den Konsum und legen die Basis zur Finanzierung unseres staatlichen Sozialsystems.
Wir vom Team Stronach stehen für ein starkes Europa unabhängiger, eigenständiger, freier Nationen. Unabhängig und frei ist man nur ohne Schulden und Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern.
80 Prozent der österreichischen Staatsanleihen befinden sich in ausländischen Händen. 80 Prozent der jährlich 8 Milliarden € Zinszahlungen zahlen wir Österreicher ans Ausland, an internationale Geldgeber.
Bei den Wettbewerbsrankings fällt Österreich im internationalen Vergleich Jahr für Jahr kontinuierlich zurück.
Meine Damen und Herren! Das Österreich-Schiff sinkt langsam, aber es sinkt. Der Trend geht abwärts, und das bedeutet, dass in Österreich einiges nicht optimal funktioniert und verbessert werden muss.
Wir müssen den Staat auf seine wichtigsten Aufgaben zurück verschlanken. Eine neue österreichische Verfassung mit einer effizienten Neuaufteilung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden wäre ein anspruchsvolles Ziel. Das wäre eine Strukturverbesserung, die bei paralleler Steuer- und Abgabenreduzierung Kostenvorteile im internationalen Wettbewerb bringen würde.
Vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler abwärts über alle Minister brauchen wir mehr Leadership und mehr zielorientierte Führung, damit wir Österreich wieder nach vorne bringen. Als Politiker müssen wir das Richtige und nicht das Populistische tun, wenn wir wichtige Entscheidungen für die Zukunft treffen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, eh!)
Wir brauchen verantwortungsvolle Politiker, die notwendige Reformen auch ohne Angst vor einer Abwahl umsetzen. Die Wahrheit ist unseren Staatsbürgern zumutbar und erklärbar. Stillstand und ewiges Hinauszögern von notwendigen Reformen bringen uns nicht weiter.
Daher schließe ich mit Staatskanzler Kaunitz: „Vieles wird nicht gewagt, weil es schwer erscheint, vieles erscheint aber nur deswegen schwer, weil es nicht gewagt wird.“ – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.)
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