Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Zu Wort gelangt nun das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Karas. – Bitte.
12.43
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum ersten Mal Danke für die Diskussion und für die Redebeiträge! Ich darf zu diesem Punkt sagen: Für mich ist das Rederecht kein Ersatz für verstärkte Information und Kommunikation über den Zusammenhang Region – Nation – Europa durch die Parteien, durch die Sozialpartner, durch die Bundesregierung, durch die Medien. Das ist ein wichtiges Instrument, aber es ist kein Ersatz. Wir haben leider einen Informations- und Kommunikationsmangel, der auch in einzelnen Redebeiträgen hier durchgeklungen ist.
Zum Zweiten: Es wurde das Thema Netzneutralität angesprochen. Meine Delegation steht voll und ganz zur Netzneutralität, und die Netzneutralität wird im Europäischen Parlament in Straßburg aus meiner Sicht nächste Woche auch beschlossen. Was wir schützen, ist der Zugang von Netzen für Sicherheitsmaßnahmen, Gesundheitsmaßnahmen und Diensten, die der Allgemeinheit zugutekommen.
Ein weiterer Punkt: Herr Kollege Reimon hat die Frage Roaming klar angesprochen. Wir haben da nur einen Zwischenschritt erreicht, daher fordern wir die Kommission auf, möglichst rasch ein Roaming-IV-Paket vorzulegen, aber die Einigung heißt nicht, dass der Status quo erhalten bleibt. Vielmehr wird es zu einer Gebührensenkung und zu einer Erhöhung der Freipakete bei grenzüberschreitender Mobilität kommen. Daher wird den Touristen und jenen, die nur kurzfristig im Ausland sind, durch das Paket geholfen werden.
Drittens: Warum sage ich immer: „Innenpolitik ist Europapolitik“? – Weil wir bei jeder Entscheidung dabei sind und von immer mehr Entscheidungen betroffen sind.
Daher müssen wir die Europapolitik auch als integralen Bestandteil der Auseinandersetzung in der Innenpolitik verstehen, denn nur so können wir die Vorgangsweise überwinden, dass Schuld zugewiesen wird, anstatt miteinander an Kompromissen und Lösungen zu arbeiten. Die Schuldzuweisung löst kein Problem, sondern spielt Österreich gegen Europa aus, obwohl wir im selben Boot sitzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Der vierte Punkt – und den muss ich schon auch noch ansprechen – betrifft Griechenland. Ich weiß, da gibt es einige emotionale Überschriften, die auch abgeliefert wurden. Aber Faktum ist: Ohne die Hilfe der anderen Staaten der Eurozone wäre Griechenland zahlungsunfähig (Bundesrat Mayer: Ja!), und wenn ein Staatsgemeinwesen zahlungsunfähig ist, dann kann es seine Gemeinwohltätigkeit nicht erfüllen. Das betrifft primär Bildung, Pensionen, Soziales und Sicherheitsmaßnahmen. Wir haben Griechenland gemeinsam vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, weil das zu noch größeren Einschnitten führen würde als der Reformbedarf, den wir haben.
Ich hoffe aber auch, dass am Sonntag die griechische Bevölkerung ein klares Ja zur Fortsetzung der Reformen und zu den Verhandlungen mit der Europäischen Union und kein Nein zu dieser europäischen Solidarität ausspricht.
Letzter Punkt: Das Freihandelsabkommen bewegt uns alle, ist ein Thema. Aber ich möchte sehr deutlich sagen: Ich will die Globalisierung regeln. Globalisierung findet statt, und wir haben derzeit außer Freihandelsabkommen und Handelsabkommen kein wirklich anderes Modell, um die europäische und die globale Globalisierung mit einer Wirtschafts- und Sozialordnung zu regeln.
Wir wollen nicht den Investorenschutz, den wir kennen, sondern einen reformierten, den das Europäische Parlament und die Kommission vorgeschlagen haben. Wir wollen
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