BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 66

keinen Kooperationsausschuss, der die Gesetzgeber außer Kraft setzt, sondern einen, der die Gesetzgebung in Gesprächen, in Kooperation begleitet.

Außerdem: Es ereignet sich nichts bereits Feststehendes – das letzte Wort haben die Parlamente, das letzte Wort hat das Europäische Parlament. Es steht nichts fest, son­dern es wird verhandelt. Ich habe Zutrauen zu den Volksvertretern, dass sie nur einem Abkommen zustimmen, das sie auch gegenüber den Bürgern verantworten können.

Das Europäische Parlament hat alle Sorgen und Ängste, die auf dem Tisch liegen, in die Verhandlungen und die Mandate parteienübergreifend eingebracht, und das ist auch unsere Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

12.49

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Freund. – Bitte.

 

12.49.11

Mitglied des Europäischen Parlaments Eugen Freund (SPÖ): Frau Präsidentin! Zum Glück hat Ihnen niemand gesagt, dass die durchschnittliche Redezeit im Europäi­schen Parlament eineinhalb Minuten beträgt. Ich fühle mich also durchaus privilegiert, hier so lange sprechen zu dürfen, aber ich möchte dennoch versuchen, mein letztes Statement auf diese europäische Redezeit zu begrenzen. Ich werde daher nicht auf alles eingehen, was hier gesagt worden ist, vor allem auch deshalb, weil der Herr Bun­desminister es wegen eines Termins eilig hat und auch noch zu Wort kommen möchte.

Ich würde gerne dem Herrn Bundesminister sagen (Bundesminister Kurz spricht mit MEP Reimon), wenn er mir dann zuhört, dass er natürlich auch  (Bundesminister Kurz schüttelt MEP Vilimsky die Hand.) – Ich glaube, er geht überhaupt schon. (Bun­desminister Kurz – auf seinen Platz zurückkehrend –: Nein, nein, ich hör’ schon zu!) Okay!

Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass es niedrigere Pensionen in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt. Sie haben jedoch zu sagen vergessen, dass es in Griechenland eine völlig andere Sozialstruktur gibt, dass es dort Großmutter und Großvater gibt, die Gott sei Dank noch ein bisschen etwas von einer Rente haben, und diese Rente, die bis jetzt immer ausgezahlt worden ist – bis auf ges­tern –, versorgt die Kinder, die arbeitslos sind, und die Enkelkinder, die von der Arbeits­losigkeit besonders betroffen sind. Das macht auch den großen Unterschied zu den erwähnten Ländern Spanien, Irland, Portugal und so weiter aus. Das wollte ich gerne ergänzen.

Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft: Herr Bundesminister, Sie sind ein Meis­ter des Multitasking, aber wahrscheinlich haben Sie dabei eine Stellungnahme von mir überhört, nämlich dass ich eine robuste, selbstbewusste europäische Außenpolitik ein­gefordert habe, die nichts mit Fischereiquoten zu tun hat, sondern die damit zu tun hat – was Sie auch angekreidet haben –, dass wir die Flüchtlinge aus Syrien haben, dass wir die Flüchtlinge aus Eritrea haben und dass sich die europäische Außenpolitik dort nicht zeigt! Das, so fordere ich, muss geändert werden.

Europa muss in diesen Ländern stärker auftreten, muss dazu beitragen, dass die Kon­flikte in diesen Krisenländern beendet werden, damit auch die Flüchtlinge wieder eine Chance zur Rückkehr sehen oder erst gar nicht das Land verlassen müssen. Denn et­was muss ich noch sagen: Niemand verlässt aus Jux und Tollerei seine Heimat, da werden soziale Strukturen auseinandergerissen, Freunde verlassen, Großeltern verlas­sen, alles – das gesamte Umfeld –, und dann wird auch noch eine Flucht auf sich ge­nommen, die mit Todesgefahren verbunden ist.