BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 67

Das wollen wir nicht. Deshalb sage ich noch einmal: Herr Bundesminister, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass sich Europa in diesen Ländern stärker als europäische Macht einsetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten von ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

12.51

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Zu Wort gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Vilimsky. – Bitte.

 

12.51.56

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei Bemerkungen kurz ein­gehen, die in meine Richtung gemacht wurden. Die eine kam vonseiten der ÖVP, ich glaube, Herr Bundesrat Fürlinger (Bundesrat Fürlinger: Hier!) hat gefragt: Warum geht man überhaupt in die Europäische Union? – Das kann ich Ihnen einfach erklären: Ich war frisch gewählter Abgeordneter zum Nationalrat. Und wenige Monate danach habe ich mit meiner Partei gesprochen und gesagt: Ich bin zutiefst unzufrieden mit den Be­dingungen hier, weil ich als Nationalratsabgeordneter, der knapp zehn Jahre hier gear­beitet hat, sehe, dass immer mehr Kompetenzen des österreichischen Nationalrates ausgelagert wurden, es Vorgaben von Brüssel gibt und wir im Nationalrat das nach­tanzen können, was international beschlossen wurde, und Richtlinien umsetzen müs­sen, wofür es eine extrem schmale Bandbreite gibt.

Eigentlich sollten Sie froh darüber sein, wenn es Leute wie mich gibt, die international dafür kämpfen, dass nicht nur der österreichische Bundesrat, sondern auch der öster­reichische Nationalrat wieder mehr Kompetenzen erhält und wir in Österreich wieder mehr regeln können, statt dass vieles, wie zurzeit, für uns von anderer Seite geregelt wird.

Das war ein ganz zentraler Grund, weswegen ich auf die internationale Bühne ge­wechselt bin. Ich möchte versuchen, eine Druckkulisse an positiver Meinung für einen Reformprozess in Europa auf Schiene zu bringen.

Der andere Punkt war der Vorwurf gegen mich, ein Vertreter von Gruppierungen zu sein, die weg von Europa wollen. Ich weiß nicht, wie man sich das vorstellen soll? Dass man das österreichische Staatsterritorium abbaut und nach Asien oder nach Afrika oder weiß Gott wohin verschifft? – Nein, überhaupt nicht. Österreich ist im Herzen Europas, Österreich bleibt auch im Herzen Europas. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Europa ist aber nicht die Europäische Union! Die Europäische Union ist – mit Verlaub – ein Verein, der ein Regelwerk hat. Und gestatten Sie es bitte innerhalb der demokrati­schen Bandbreite doch – das muss möglich sein –, das Regelwerk eines Vereines zu kritisieren und trotzdem ein guter Europäer zu sein. (Bundesrätin Zwazl: Positiv!) Ich behaupte, dass diejenigen  (Bundesrätin Zwazl: Was sagst du Positives? Sag was Positives! Bitte!) – Frau Zwazl, das mache ich gerade!

Ich behaupte, dass diejenigen die guten Europäer sind, die diesem Kontinent seinen Pluralismus zurückgeben wollen, die keine Kopie des Modells der Vereinigten Staaten von Amerika wollen, weil Europa eine andere geschichtliche Tradition hat, weil Euro­pa  (Bundesrätin Zwazl: Entschuldigung, das sind Schlagworte!) – Das sind über­haupt keine Schlagworte!

Wir gehen den Weg eines europäischen Zentralstaates mit einer europäischen Zentral­regierung. Die Vielfalt europäischer Kulturen, die aus meiner Sicht die Schönheit die­ses Kontinents ausmacht, wird gerade wegradiert (Bundesrätin Zwazl: Wo denn?! – Bundesrat Mayer: Geh bitte!), und das ist etwas Negatives!

Da wird es doch erlaubt sein, als Kämpfer für den Pluralismus in Europa das Wort zu ergreifen! Ich lasse es nicht zu, dass moralisiert wird von denjenigen, die sagen: Sie kri-