BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 68

tisieren diese Europäische Union, Sie sagen nur Negatives! Ja, natürlich kritisiere ich das! Ich bin dort oppositionelle Kraft! Ich mache auch nicht mit bei dem, was zwischen Rot, Schwarz und manchmal Grün ausgemauschelt wird. Ich versuche, den Bevölke­rungen und insbesondere meiner Wahlbevölkerung andere Modelle vorzulegen, und Sie sehen: Das hat Erfolg! Es hat Riesenerfolg, weil all jene Parteien, die Ähnliches sagen wie wir, massiv im Aufwind sind. (Bundesrat Köck: In Kärnten aber nicht! – Wei­tere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Holen Sie kurz Luft und beruhigen Sie sich!

Jetzt sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie mit Ihrem europapolitischen Kurs, mit dem Sie verlieren, verlieren und verlieren – die ÖVP steht jetzt vor einer Wien-Wahl, nach der es vielleicht gar keinen Wiener Bundesrat mehr geben wird –, überhaupt noch auf dem richtigen Dampfer unterwegs sind oder doch jene Parteien, die mehr und mehr und mehr an Stimmen bekommen. (Bundesrätin Zwazl: Darf ich !) Bewegen Sie sich doch mit Ihrer Politik dorthin, was tatsächlich Ausdruck des mehrheitlichen Wunsches der Bevölkerung ist (Bundesrat Stadler: Ich bitte dich! Jetzt hast du 15 Minuten gere­det, jetzt hat man !), dann werden Sie sich wieder in Richtung einer Volkspartei ent­wickeln, die Sie längst nicht mehr sind. (Ironische Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich mache Ihnen nur einen Vorschlag, was Sie sofort machen können: Treten Sie mit mir dafür ein, dass man dieses Europäische Parlament – 751 Mandatare! – halbiert! Das wäre doch überhaupt kein Problem. Zeigen wir Sparwillen. 28 Kommissare!

Das Licht leuchtet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde gerne mit Ihnen ein Quiz machen, wer die 28 Kommissare kennt und aus welchem Land sie kommen. Ich bin über­zeugt davon, das, was dabei herauskommen würde, wäre schlimmer als das beim Ö3-Mi­kromann. (Bundesrat Stadler: Das ist nicht so schlimm wie das, was du redest!)

Warum nicht halbieren? Um jedes Land mit einem Posten zu bedienen? – Das ist doch nicht notwendig! Zeigen wir der europäischen Bevölkerung, dass wir bereit sind, ent­sprechend zu sparen.

Ein anderer Vorschlag, den ich eingebracht habe, ist, dass die komplette europäische Nomenklatura sich selbst versteuert zu einem europäischen Durchschnittssteuersatz. Das tut sie nämlich nicht, sie versteuert zu einem privilegierten Steuersatz. Und der oberste Kämpfer für soziale Verteilungsgerechtigkeit ist Herr Schulz, der 24 000 € im Monat brutto für netto kassiert, jeden Tag über 300 € brutto für netto, egal, wo er in Eu­ropa unterwegs ist! Das sind Dinge, die die Menschen nicht verstehen.

Warum treten wir nicht gemeinsam dafür ein, alle Steuersätze Europas in ein Misch­system zu bringen – und das, was unten herauskommt, ist der Steuersatz, wie er für alle in Europa zu gelten hat. Auch das wäre ein Weg. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesrat Stadler: Schon lang ! – Bundesrätin Zwazl: Schon lang!) – Ich sehe, das Licht leuchtet, und Sie freuen sich nicht mehr, mir zuhören zu dürfen, aber das Entscheidende ist: Begreifen Sie, dass diejenigen, die für die Vielfalt in Europa, für die Völker in Europa, für den Pluralismus eintreten, die guten Europäer sind, und nicht Sie, die ein 

12.58

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Vilimsky, Ihre Redezeit ist zu Ende, wir dan­ken Ihnen!

(Beifall bei der FPÖ für MEP Vilimsky.)

Herr Vilimsky, wir sind 61 Bundesräte, wenn wir mit Ihnen ein Quiz machen würden, würden Sie wahrscheinlich auch nicht all unsere Namen kennen, aber ich lade Sie ger­ne ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. (MEP Vilimsky: Da freu ich mich!)

Der Herr Bundesminister hat sich entschuldigt, er hat leider einen wichtigen Termin, so­mit ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Reimon der nächste Redner. – Bitte.