BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 84

Im Februar haben wir das größte Beschäftigungspaket der Geschichte geschnürt: 282 Mil­lionen €, um 90 Millionen € mehr als 2014, diese stehen für rund 70 000 Jobhilfen zur Verfügung.

Das Paket umfasst drei Schwerpunkte: Erstens – und das muss das Entscheidende sein –, Menschen in Beschäftigung zu halten. Das muss unser oberstes Ziel sein, Men­schen in Beschäftigung zu halten, damit sie erst gar nicht in die Arbeitslosigkeit kommen.

Der zweite Punkt muss sein, Menschen, die doch in die Arbeitslosigkeit kommen, mög­lichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der dritte und nicht unwesentliche Punkt betrifft die Jugendlichen, nämlich sie vor dem Einstieg in das Arbeitsleben bestmöglich zu qualifizieren und ihnen den Einstieg dann auch zu erleichtern.

Natürlich kurbeln wir auch in Niederösterreich die Konjunktur an. Wir versuchen, mit Pa­keten – Investitionspaketen, Wohnbaupaketen und dergleichen mehr – auf dem Ar­beitsmarkt auch dementsprechend Beschäftigung zu generieren. Es ist schwer genug, wie wir alle wissen.

Wir haben auch gemeinsam mit der Arbeiterkammer Niederösterreich und dem AMS eine Initiative gesetzt, die sich gemA 50+ nennt. Damit wurde für diese Altersgruppe ein Jobprojekt geschaffen, mit dem Vereinen, Gemeinden, NGOs gemeinnützige Ar­beitskräfteüberlassungen ermöglicht werden. Das heißt, wenn jemand länger als sechs Monate arbeitslos ist, können die über 50-Jährigen über dieses Projekt wieder An­schluss an die Arbeitswelt finden. Wir ermöglichen auf der einen Seite gemeinnützigen Einrichtungen, sich für 350 € eine Vollzeitarbeitskraft für einen Monat aus diesem Pro­jekt herauszuholen, um sie in der Gemeinde entsprechend zu beschäftigen, um ihr auch eine Chance zu geben, in den Arbeitsmarkt wieder einzudringen. Auf der anderen Seite geben wir denen, die das nutzen, auch die Chance, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Es gibt in Niederösterreich 217 Menschen, die das bis jetzt in Anspruch genommen ha­ben. Einige davon wurden dann auch von der Gemeinde übernommen. Einige davon sind wieder in den festen Arbeitsmarkt integriert worden. Genau das muss unser Ziel sein, wenn wir über die Altersgruppe 50+ reden.

Wir haben in Niederösterreich jetzt auch einen Vorstoß betreffend die Mindestsiche­rung gemacht. Der Landtag hat in der letzten Landtagssitzung das beschlossen, was man in Niederösterreich von der Gesetzeslage her beschließen kann, um einen Wie­dereinstieg von Langzeitmindestsicherungsbeziehern zu ermöglichen und zu erleichtern.

Wir haben gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ einen Wiedereinsteigerbonus be­schlossen, wobei es uns darum geht, den Menschen eine Chance zu geben und einen Anreiz zu liefern, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das muss unsere oberste Prämisse sein: zu schauen, dass sie nicht in der Mindestsicherung gehalten werden, sondern aus dieser heraus wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Wir haben aber auch festgestellt, es gibt trotzdem Arbeitsunwillige, und denen wollen wir mittels eines Gutscheinsystems und mittels Direktzahlungen den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt erleichtern. Was notwendig ist, ist mehr Kontrolle. Das haben wir aber in der letzten Debatte ausführlich diskutiert, der Herr Bundesminister und ich ge­meinsam; ich glaube, darauf brauche ich nicht näher einzugehen.

Was mir noch wichtig ist, ist Folgendes: Wir haben im Landtag in Niederösterreich eine Resolution beschlossen, eine Resolution an den Bund, in der es darum geht, genau für solche Jobinitiativen wie gemA 50+, für Jobinitiativen für Mindestsicherungsbezieher einfach mehr Geld aus dem Sozialministerium für die Länder zur Verfügung zu stellen, damit sie Projekte und Maßnahmen fördern und unterstützen können.