BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 83

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Bei manchen älteren ArbeitnehmerInnen besteht der Wunsch, die Arbeitszeit zu redu­zieren und dafür im Gegenzug länger erwerbstätig zu sein. Bereits nach der derzeit gel­tenden Rechtslage kann man die kontinuierliche Altersteilzeit bis zum Regelpensions­alter ausüben, wenn diese insgesamt nicht länger als fünf Jahre dauert. Daher sei die Aufstockung der Mittel im Bereich der Kurzarbeit für die Jahre 2016 und 2017 jeweils bis zur Obergrenze und bis zu plus 20 Millionen als sehr positiv zu erwähnen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, gerade durch deine Initiative und deinen Einsatz ist es gelungen, dass die im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellten Mittel nicht laufend in einem nicht vertretbaren Ausmaß reduziert wurden und werden. Unser Herr Bundesminister für Finanzen ist daher auch aufgefordert, ge­rade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ein ausreichendes Budget für die aktive Ar­beitsmarktpolitik des AMS zur Verfügung zu stellen. Eine Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist zu verhindern. Meine Fraktion stimmt dieser Gesetzesvorlage zu. (Beifall bei der SPÖ so­wie der Bundesrätin Schreyer.)

13.12


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Ing. Ebner. – Bitte.

 


13.13.03

Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kol­legen! Meine sehr geehrten Damen und Herren daheim vor den Bildschirmen! Beinahe jeder vierte Arbeitslose ist über 50. Im Mai stieg allein in dieser Altersgruppe die Ar­beitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um über 15 Prozent. Insgesamt sind derzeit 382 000 Arbeitslose inklusive den Schulungsteilnehmern vorgemerkt.

Es gibt Handlungsbedarf, das stimmt. Es ist der Herr Minister aufgefordert, und es sind wir alle aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um dagegenzuhalten und zu schauen, dass wir diese Rekordarbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Klar ist, wir müssen Maßnahmen setzen, aber besonders in der Gruppe 50+ ist es notwendig, Maß­nahmen zu setzen und noch mehr zu tun, weil wir natürlich auch eines feststellen: Ge­rade in dieser Altersgruppe ist die Langzeitarbeitslosigkeit noch höher als in den ande­ren Gruppen.

Die neuesten Daten betreffend Arbeitslosigkeit zeigen, dass in Niederösterreich von den 52 500 Arbeitslosen 43 Prozent maximal einen Pflichtschulabschluss haben. Wir sehen daher: Bildung ist der beste Schlüssel, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das wissen wir alle, und darum arbeiten wir auch sehr, sehr intensiv in diesem Bereich. Aber, und das ist das Positive daran, es wurden jetzt Maßnahmen eingeleitet und 250 Millionen € jährlich zur Verfügung gestellt, um genau in der Altersgruppe 50+ Maß­nahmen zu setzen – Maßnahmen für all jene, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Ich unterstütze diese Idee voll und ganz. Und ich brauche die Details nicht mehr auszuführen, denn da meine Vorrednerin den gleichen Familiennamen hat wie ich, können wir das jetzt einfach umschreiben, und ich unterstütze das, was du erklärt hast, wofür diese Maßnahmen eingesetzt werden müssen.

Ich möchte daher in meiner Rede auf einen anderen Punkt eingehen: Die Volkspartei Niederösterreich hat das Jahr 2015 zum Jahr der Arbeit gemacht. Uns war bewusst, als wir gesagt haben, wir machen es zum Jahr der Arbeit, dass es schwierig ist. Uns war bewusst, dass wirtschaftlich herausfordernde Zeiten vor uns stehen. Und uns war bewusst, dass immense Anstrengungen auf allen Seiten notwendig sind, wenn wir die­ses Motto nehmen. Wir schieben diese Verantwortung nicht ab an den Bund, sondern haben das in Niederösterreich selbst in die Hand genommen, getan, was möglich war, und haben somit Initiativen gesetzt.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite