BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 85

Sie sehen also, wir in Niederösterreich versuchen, das zu tun, was in unserer Macht steht, um auf dem Arbeitsmarkt die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Wir alle sind aufgefordert, die zurzeit herrschende Rekordarbeitslosigkeit gemeinsam in den Griff zu bekommen. Es gibt gute Maßnahmen, eine davon werden wir heute beschließen. Es wird aber noch weiterer Maßnahmen bedürfen, damit wir das Problem wirklich in den Griff bekommen. Dazu sind wir alle aufgefordert. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

13.20

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Längle. – Bitte.

 

13.21.02

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geschätzte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher via Live­stream und an den Bildschirmen zu Hause! Ich möchte an die Ausführungen der Kol­legen Ebner und Ebner anschließen. Es wurde hier jetzt schon viel gesagt. Auch wir seitens der FPÖ werden dieser Änderung des Gesetzes unsere Zustimmung erteilen. Sie ist ja prinzipiell und grundsätzlich zu begrüßen, da speziell Menschen, die doch schon ein etwas vorgeschritteneres Alter erreicht haben, damit geholfen wird. Die be­reits angesprochene Erhöhung der Mittel auf 250 Millionen € für die Jahre 2016 und 2017 ist sicherlich zu begrüßen.

Insgesamt allerdings muss ich schon festhalten, dass Sie, Herr Minister, und Ihre Re­gierungskolleginnen und -kollegen in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik kläglich ge­scheitert sind. Ein paar statistische Werte dazu: Wir haben in Österreich derzeit die höchste Arbeitslosenrate der Zweiten Republik. Unmissverständlich und klar zeigen die neuesten Berichte und Zahlen seitens des AMS und auch vom Institut für Höhere Stu­dien auf, dass sich die Situation in Angelegenheiten der Arbeitsmarktpolitik ständig ver­schlimmert.

Im Mai 2015 waren insgesamt knapp 400 000 Menschen ohne Arbeit beziehungsweise befanden sich in Schulungen. Vergleicht man diese Zahl mit dem Wert von vor zehn Jahren, dann stellt man fest, dass 2005 in Österreich 300 000 Personen ohne Beschäf­tigung waren. Damals schrieb beispielsweise das Magazin „NEWS“ in der Januar-Aus­gabe 2006, dass Österreich mit rund 350 000 Arbeitslosen einen neuen Rekord seit Bestehen der Zweiten Republik zu verzeichnen hat. – Mittlerweile hat Österreich offen­sichtlich jedes Jahr einen neuen Rekord an Arbeitslosen.

Seitens der Regierung wird viel zu wenig unternommen, um dieser negativen Entwick­lung entgegenzuwirken. Statt Lösungen werden ständig unzählige Debatten ohne jede Wirkung und Maßnahmen abgehalten. Der seitens des Herrn Ministers angekündigte Arbeitsmarktgipfel wurde auch wieder verschoben, findet jetzt offensichtlich auch nicht statt; machen wir es eben im Herbst.

Stattdessen werden Tausende Menschen – und das ist meiner Meinung nach schon ein Thema, das uns alle beschäftigt und auch mit dem Arbeitsmarkt zu tun hat – zu­sätzlich in das Land hereingeholt und sogar in Zelten sowie Hallen untergebracht. Wir haben ja nicht einmal mehr ordentliche Unterkünfte! Es fehlt eindeutig eine Strategie, ein Plan bezüglich der weiteren Vorgehensweise, und eine Perspektive ist ebenso we­nig auszumachen.

Österreich ist zudem eines der beliebtesten, wenn nicht sogar das beliebteste Einwan­derungsland innerhalb der EU. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine noch dra­matischere Entwicklung für den Arbeitsbereich zu erwarten ist. Die Regierung ist auf­gefordert, sofort zu handeln, um endlich einmal die bedrohliche Situation in den Griff zu bekommen, da ansonsten die ganze Thematik außer Kontrolle gerät und das tägliche Leben im weitestgehenden Sinne negativ bedroht.