BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 86

Die Öffnung des Arbeitsmarkts hat dazu geführt, dass Österreicher und Ausländer, die schon länger da sind, von neu hereinströmenden Menschen in die Arbeitslosigkeit ge­drängt werden. Von 2012 bis 2014 haben wir einen Anstieg von rund 61 000 bei den Ausländern. Die Zahl der arbeitslosen Österreicher ist innerhalb dieser angesproche­nen drei Jahre um dramatische 38 000 gestiegen.

Aus Gründen der verfehlten Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik – Stichwort Ein­wanderung in unser Sozialsystem und in den Arbeitsmarkt – haben wir nun diese schlechten Zustände. Ich fordere die Regierung zum wiederholten Male auf, dem end­lich einmal entgegenzuwirken. Lösungen und Verbesserungen liegen auf der Hand: Stoppen Sie diese unsinnige Einwanderungspolitik, reformieren Sie das Bildungssys­tem, und schauen Sie darauf, dass österreichisches Geld auch in Österreich bleibt und nicht Richtung Süden verschwindet, denn von dort kommt es nicht mehr zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

13.26.04

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Christoph Längle, so groß (das Rednerpult absenkend) bist du ja gar nicht! (Heiterkeit des Redners.) – Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir müs­sen, wir sollten diese Diskussionen ehrlich führen. Unabhängig davon, wer Minister ist, ist es ein Faktum, dass Arbeit als Ressource immer knapper, immer weniger wird. Wir befinden uns in einer Phase der Verteilung der verbleibenden Ressourcen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht nur das höhere Alter ein Grund für Arbeits­losigkeit ist. Wenn man genau hinschaut und es sich ein bisschen überlegt, dann erkennt man eines: Wer heute 50 oder 55 Jahre alt ist, der hat vor 30 oder 35 Jahren seine Ausbildung gemacht oder das letzte Mal eine Schulbank gedrückt, und was hat sich in den letzten 30, 35 Jahren in der Arbeitswelt nicht alles getan: EDV wurde ein­geführt, Smartphones, Arbeitsprozesse wurden optimiert, effizienter gestaltet – und dies alles auch unter der Logik eines neokapitalistischen Systems.

Ich will da jetzt keine klassenkämpferischen Töne anschlagen, aber die Grundprämisse ist: Leistung, Leistung, mehr und mehr. Jemand, der aus welchen Gründen auch immer diese Leistung nicht mehr erbringen kann, der gerät unter die Räder. Und die, die unter die Räder geraten sind, die sitzen dann beim AMS oder erhalten die Mindestsicherung.

Gerade weil wir uns in einem internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern und an­deren Kontinenten befinden, halte ich den Vorschlag der FPÖ für ein Kamikazekom­mando. Kann mir einer von euch halbwegs nachvollziehbar erklären, wie Österreich al­leine gegen Brasilien, Indien, China und so weiter standhalten soll? Da macht es klatsch, und weg sind wir! Das heißt: Nur in der Gemeinschaft können wir stark sein.

Geschätzter Kollege Längle, man muss schon unterscheiden zwischen Asyl, Zugang zum Arbeitsmarkt und Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Staatsangehörige. Nur die Letz­teren haben freien Arbeitsmarktzugang, und selbst da haben wir als einer der wenigen Staaten in der Europäischen Union – Herr Minister, korrigieren Sie mich – ganz strenge Regeln aufgestellt. Sie benötigen eine Anmeldebescheinigung, und im Bereich der Dritt­staatsangehörigen haben wir eine Subsidiaritätsstruktur. Wenn ein Arbeitsplatz zu be­setzen ist, dann sind zuerst EU- und österreichische Staatsangehörige, dann die un­terschiedlichen Fremden mit Aufenthaltstitel, die einen Zugang zum Arbeitsmarkt ha­ben, zu berücksichtigen, und ganz zum Schluss, aber ganz zum Schluss erst kommen dann jene, die einen Asylwerberstatus mit Zugang zum Arbeitsmarkt haben, den die meisten auch nicht haben. Wir sollten also schon die Kirche im Dorf lassen, wenn wir über solche Dinge diskutieren.