BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 87

Wir werden nur dann Beschäftigung schaffen, wenn wir die Nachfrage ankurbeln. Und die Nachfrage können wir nicht dadurch ankurbeln, dass wir den Reichen noch mehr geben, sondern vielmehr dadurch, dass wir dort ansetzen, wo die mittleren und unteren Einkommensbereiche sind, denn die bringen das Geld in Umlauf. Die können sich nämlich nicht den Luxus leisten, das Geld auf das Konto oder Sparbuch zu legen, son­dern es wird wieder in den Kreislauf hineingegeben.

Wir wissen, dass die Steuerreform, die uns 5 Milliarden € kosten wird, ein Wirtschafts­wachstum von 0,1 Prozent erzielen oder bewirken wird. Das hat das WIFO errechnet, nicht die Grünen! Damit werden wir keine großen Sprünge machen, die Wirtschaft nicht ankurbeln, geschweige denn Arbeitsplätze schaffen. (Präsident Kneifel übernimmt wie­der den Vorsitz.)

Interessant ist natürlich auch, welchen Arbeitgeber sich Arbeitnehmer aussuchen. Nur jene Arbeitgeber werden in Zukunft attraktiv sein, die auch auf die unterschiedlichen Arbeits- und Lebenswelten der Menschen eingehen können. Ein Junger, der alleine ist, der keine Familie hat, wird anders arbeiten können; ihm ist egal, ob er 30, 40, 50, 60 Stunden arbeitet. Bei jemandem, der Verpflichtungen hat, der Kleinkinder hat, dessen Kinder noch in die Schule gehen, wird das anders sein; er wird froh sein, wenn er vielleicht maximal 30 Stunden arbeitet oder noch weniger. Wieder anders sieht es aus bei Beschäftigten, die älter sind. Es ist denkunmöglich, dass man bis 65 noch am Dach herumkrebst, bei dieser Hitze, oder auf einer Baustelle noch schwere Tätigkeiten ausführt und viele andere Dinge mehr. Das heißt, auch in diesem Bereich müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Arbeitswelt von morgen attraktiver gestalten kön­nen, damit die Leute gesund in Pension gehen können.

Weiters muss man natürlich auch die Kaufkraft stärken. Gegenwärtig ist es ja so, dass ein Zuwachs ohnehin wieder durch Steuern und so weiter weggefressen wird. 25 Pro­zent der Arbeiter und Arbeiterinnen in Österreich verdienen unter 1 500 € bei einem Vollzeitjob, 50 Prozent der Arbeiterinnen. Insgesamt sind es 500 000 ArbeitnehmerIn­nen, die unter 1 500 € brutto verdienen. Netto sind das 1 150 €. Heutzutage mit 1 150 € durchzukommen, das ist – egal, ob jung und alleinstehend oder Familienvater – wirk­lich eine Gratwanderung.

Darum ist es ganz besonders wichtig, dass man gerade in der Sozial- und Arbeits­marktpolitik verstärkt Bemühungen unternimmt, um, so wie das die Ebners vorhin schon gesagt haben, zu vermeiden, dass jemand in die Arbeitslosigkeit hineingleitet. Wenn jemand schon in der Mindestsicherung ist, muss man trachten, die Leute da so schnell wie möglich wieder herauszubringen. Ich glaube, dass das ein guter Weg dazu ist, und wir werden dem natürlich unsere Zustimmung erteilen. – Danke für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

13.33

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.

 

13.33.19

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident, Gratulation zu den nächsten sechs Monaten! Alles Gute! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal grundsätzlich für die hohe Zu­stimmung, die der Beschluss erhalten wird. Ich möchte nur um ein paar Versachli­chungen bitten und ersuchen.

Natürlich haben wir ein Thema, das Thema heißt Asyl, gar keine Frage. Die wirkliche Frage ist aber: Wie gehe ich sachlich damit um? Wir leben in einem Land, in dem wir einen Zustrom von 50 000 bis 60 000 Menschen sehr wohl auch verarbeiten, verkraf­ten können. Sie wissen auch, dass die Rate derer, die von Asylwerbern zu Asylbe-