BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 88

rechtigten werden, zwischen 20 und 30 Prozent liegt. Das wissen Sie auch. Dass die Rate jetzt etwas gestiegen ist, ist, so glaube ich, auch klar, denn man braucht nur ein paar Fernsehsender durchzuswitchen und man sieht, was von Syrien noch da ist.

Dass diese Menschen sich bewegen, ist logisch. Das sind diejenigen, die in Wirklich­keit Asylberechtigungen bekommen. Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten kom­men. Wir bekommen aufgrund unserer geografischen Lage vor allem diejenigen aus Syrien und aus Afghanistan. Es kommt ja fast nichts zu uns aus dem mittleren Afrika, die kommen nicht zu uns. Wir haben in Tirol eine kleine marokkanische Enklave. – Das haben wir, ja. Damit muss man umgehen, damit muss man leben. Und ich glaube, dass man das kann, wenn man versucht, das Ganze emotionslos, ohne Hetze und oh­ne Angstparolen zu machen. Und das ist der Vorwurf an Ihre Partei. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich möchte ein kleines Zahlenspiel machen. Wir haben 2 100 Gemeinden in unserem Land, und wenn jede Gemeinde 20 Personen aufnimmt, sind 42 000 Menschen unter­gebracht. Das ist nur ein kleines Zahlenspiel, ja: 2 100 Gemeinden, jede Gemeinde braucht nur 20 aufzunehmen.

Ich glaube, wir sollten uns bewusst sein, wovon wir da reden. Ich weiß natürlich, dass es Gemeinden mit 500 Einwohnern gibt. Dort kann ich nicht 100 hingeben, das ist gar keine Frage, aber so viele Gemeinden mit 500 Einwohnern haben wir nicht; die meis­ten sind um einiges größer, und demzufolge kann man da einiges tun. Es ist notwen­dig, das ohne Angstparolen, ohne Angst, dass einem da jemand etwas wegnimmt, zu tun.

Sie wissen auch, dass Asylwerber überhaupt keinen Zugang zur Mindestsicherung ha­ben, überhaupt nicht, sondern Asylwerber sind Werber. Wir haben uns bemüht – die Frau Innenministerin an der Spitze –, dass die Verfahren rascher abgeschlossen werden und die Menschen damit rascher wissen, ob ihr Ansuchen berechtigt oder nicht berech­tigt ist. In der Folge muss man sich dann natürlich darum bemühen, die Abschiebungen entsprechend zu organisieren. Wir haben mit 29 Ländern Abkommen; auch das ist, glau­be ich, nicht das Thema.

Ich möchte auch bitten und ersuchen, nicht davon zu sprechen, dass Österreich das be­liebteste Asylland sei. Diesen Titel haben wir nicht. Es gibt ein paar Länder, die sind aufgrund anderer Traditionen beliebter. Unser Thema ist ja auch, dass wir – und da sind wir beliebt – aufgrund unserer geografischen Situation innereuropäisch eine ge­wisse Zuwanderung haben. In diesem Zusammenhang möchte ich gerade einen Bun­desrat aus Vorarlberg ersuchen, das wirklich mit allen Facetten zu diskutieren, denn 10 000 Ihrer Landsleute pendeln täglich in die Schweiz. 10 000!

Die Schweizer nehmen die. Die Schweiz hat bei den Beschäftigten einen Ausländer­anteil von 25 Prozent. Wir haben einen Ausländeranteil von knapp 14 Prozent, 15 Pro­zent – das kommt auf die Region an. Es gibt auch ein paar Regionen, in denen haben wir 17 Prozent, aber es geht um den Gesamtschnitt. Ich bitte also, diese Debatte ent­sprechend zu führen.

Sie wissen, wie viele Leute in die Schweiz pendeln, nach Liechtenstein pendeln, nach Baden-Württemberg pendeln. Und umgekehrt, ja, kommen auch welche zu uns. Die unangefochten größte Zuwanderungsgruppe kommt aus der Bundesrepublik Deutsch­land. Gleichzeitig sucht die Bundesrepublik Deutschland dringend Fachkräfte, aber die sind lieber da. Da müssen Sie die Leute fragen, warum, aber sie sind lieber da. Und wir haben zum Beispiel auch, weil eine Frau Bundesrätin aus Kärnten hier sitzt, eine neue kleine Zuwanderungswelle aus Norditalien. Das ist so.

Umgekehrt haben wir auch Österreicher, die zwischenzeitlich in Laibach arbeiten. Ja, das haben wir auch. Und wundern Sie sich auch nicht über die vielen Wiener Autos, die in der Früh auf der Autobahn Richtung Bratislava fahren. Das sind alles – der Bun-