desrat aus Salzburg schaut finster – hochkarätige Angestellte, das sind alles Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, die aus vielen Gründen Ihre Kanzleien dort haben. Aus vielen Gründen!
Das heißt, wir sind in diesem gemeinsamen Europa, und dieses gemeinsame Europa bedarf natürlich der Regulative: Werden unsere Lohntabellen eingehalten, werden unsere Arbeitnehmerschutzbestimmungen eingehalten? Dazu werden Sie im Sommer noch eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschließen. Wir wissen, dass wir gerade in diesem Bereich etwas tun müssen. Das niederösterreichische Baugewerbe, das burgenländische Baugewerbe und das Kärntner Baugewerbe stehen teilweise unter Druck, und da müssen wir etwas tun, und da haben wir etwas getan. Das gehört auch zu diesem gemeinsamen Europa.
Es wurde schon gesagt, dass Österreich eines der wenigen Länder ist, die die Anmeldebescheinigung aufrechterhalten haben; zwischenzeitlich durchjudiziert bis zum Europäischen Gerichtshof. Alles hält! In der Zwischenzeit ist das ein Exportartikel geworden. Ich muss das alle zwei Monate einer/einem meiner Kolleginnen und Kollegen in Europa darstellen. Unlängst war der britische Außenminister beim Außenminister, aber sein Sektionschef bei uns und hat sich die Anmeldebescheinigung abgeschrieben, weil die das jetzt auch machen wollen.
Was ich damit sagen will, ist: Dieses gemeinsame Europa bedeutet Vorteile, bedeutet Wachstum, denn was Sie bei den Arbeitslosenzahlen nicht erwähnt haben, sind die Beschäftigtenzahlen von vor zehn Jahren und heute. Ja, wir haben große Themen zur Arbeitslosigkeit, aber wir haben auch ganz andere Beschäftigtenzahlen; die Beschäftigtenzahlen sind in diesen zehn Jahren ordentlich gestiegen, und sie steigen noch immer. Dieses Monat gab es – gegenüber dem Vorjahr – wieder um 16 000 Beschäftigte mehr, wissend, dass dies zu 95 Prozent Teilzeitjobs sind und nicht Vollzeit; dazu ein offenes Wort: lieber Teilzeit als gar nichts!
Demzufolge kann ich nur bitten und ersuchen: Führen wir die Debatte – so kompliziert sie ist –, aber lassen Sie sie uns nicht von Hass geprägt, von Ängsten geschürt führen, sondern lassen Sie sie uns nüchtern, emotionslos führen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist sie von Hass geprägt?) – Ein paar Aussendungen Ihrer Partei sind nicht schwach – ganz offen gesagt –, und darum würde ich bitten und ersuchen, dass man die Debatte wirklich so sachlich wie möglich führt.
Zum Schluss habe ich noch eine gesellschaftspolitische Bitte an uns alle, davor muss ich aber noch den Arbeitsmarktgipfel erklären, damit es da kein Missverständnis gibt. Kollege Mitterlehner und ich haben uns vorgenommen, einen Wirtschafts- und Arbeitsmarktgipfel vorzubereiten, der ein Ergebnis ist, bei dem es etwas gibt. Wir haben uns committet, dass wir das in einer seriösen Art machen wollen; nicht in einer kurzfristigen Ankündigung – das, das, das –, sondern durchdiskutiert, ausdiskutiert, fundiert auf den Tisch gelegt, mit Ergebnissen; Ergebnisse, die Wirtschaftsimpulse bringen werden, Ergebnisse, die teilweise Änderungen in Arbeitsgesetzen bringen werden, und, und, und.
Das braucht – offen und ehrlich gesagt – seine Zeit, und wir haben uns vorgenommen, uns diese Zeitspanne zu geben. Wir haben uns auch committet, das nicht medial zu begleiten, das machen wir nicht; wir machen keine Zwischen-Presseaussendungen. Wir haben uns vorgenommen, dass wir Anfang September gemeinsam an die Öffentlichkeit treten. Und das ist kein Verhöhnen der Arbeitslosen, sondern in Wirklichkeit geht es uns um eine Wertschätzung, weil wir diesen Menschen Antworten geben wollen, die – ich sage das hier ganz bewusst – nicht oberflächlich sind, sondern konkrete Antworten: das, das, das, machen wir konkret.
Wir leben in einer Koalition, wir leben mit Sozialpartnern, und da braucht es ein paar Tage mehr, ein paar Stunden mehr – ja, und jetzt ein paar Wochen mehr. Aber diese
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