BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 94

ground hat. Hier hätte ich ein gewisses Verständnis für unternehmerische Anliegen er­wartet, das vor allem positiv auf den Wirtschaftsstandort Wien und Österreich einwir­ken könnte. Da habe ich mich aber leider getäuscht, denn er ist auch eher ein Mann der Worte und nicht der Taten, so wie wir es als Freiheitliche von der Regierung eigent­lich immer gewohnt sind.

Warum? – Das möchte ich hiermit begründen: Es geht nämlich um die Senkung der Lohnnebenkosten, die für Unternehmer schwerwiegend sind und auch auf die Arbeits­marktproblematik in Österreich einwirken. Die Arbeitslosigkeit ist – gerade wie Sie, Herr Minister, erst vor Kurzem wieder gesagt haben – das entscheidende Problem in Öster­reich. Ja, das ist sie wirklich.

Sie wollen das Wirtschaftswachstum erhöhen. Da frage ich mich aber: Wie wollen Sie das erhöhen? – So, wie es derzeit der Fall ist, kann es nicht laufen.

Die Senkung der SVA-Beträge auf der einen Seite und die Zusammenlegung dieser 22 Sozialversicherungsinstitutionen Österreichs auf der anderen Seite sind wesentliche Punkte, um die Verwaltung und damit die Kostenstruktur für uns alle zu vereinfachen und damit die Beiträge zu reduzieren.

Braucht ein Land wie Österreich mit 83 000 km² Größe oder Kleinheit – je nachdem, wie man es sieht – wirklich 22 Sozialversicherungen, wovon allein neun Gebietskran­kenkassen sind? Es ist nicht einmal so, dass die Beiträge für die gleiche Leistung gleich sind. Ein Unternehmer hat einen 20-prozentigen Selbstbehalt, wie wir alle wis­sen, zahlt aber die gleiche Höhe an Beiträgen an die Krankenkasse wie ein ASVG-Ver­sicherter. Dazu kommt, dass eigentlich die Aufwandsberechnung der Mitarbeiter, der Beamten oder des Verwaltungspersonals in der SVA-Versicherung genauso viel aus­macht, wie der 20-prozentige Selbstbehalt eigentlich wert ist. Für eine Win-win-Situa­tion würde man den 20-prozentigen Selbstbehalt eigentlich abschaffen und das Ver­waltungspersonal einsparen können – auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite gibt es auch Quersubventionierungen. Wieso müssen wir in die SVA dermaßen viel einzahlen? – Die macht offensichtlich einen Überschuss, der dann für andere Sozialversicherungsträger gebraucht wird, weil dort ein Minus entsteht.

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auf maximal drei, das hat ja auch die Wirtschaftskammer von dir (in Richtung Bundesrätin Zwazl) gefordert, unser – mittlerweile – gemeinsamer Präsident Christoph Leitl. Das ist ja gar kein so schlechter Vorschlag, warum wird der nicht umgesetzt? – Wahrscheinlich liegt es daran, dass die ÖVP nicht mitstimmt, denn dadurch würden ja über 100 Positionen in der Vorstands­ebene dieser 22 Sozialversicherungsinstitutionen eingespart werden.

Es ist überhaupt interessant, dass in einer Vorstandsebene diese von der Sozialpart­nerschaft hineingeschickten Mitarbeiter – aber sie arbeiten ja nicht wirklich mit; sie sit­zen nur da, werden aber auch bezahlt – gar nicht entscheiden und das operative Ge­schäft machen, denn dafür gibt es eigentlich Direktoren. Also wer braucht diese von der Sozialpartnerschaft in die Sozialversicherung hineinentsendeten Mitarbeiter? – Nein, das alles kann man einsparen, denn operative Geschäfte machen sowieso extra be­stellte Direktoren auf der Direktorenebene. Abgesehen davon gibt es auch noch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

In dieser Steuerreform wird nun die Belastung weiter erhöht. Es wird die Höchstbei­tragsgrundlage der Sozialversicherung weiter angehoben, es kommt also eine weitere Belastung auf uns zu.

Wenn man sich diese Steuerreform, die ja erst vor Kurzem – gestern beim Wirtschafts­bericht in der Aula der Akademie der Wissenschaften – als der große Wurf präsentiert wurde, einmal genau anschaut, dann stellt sich die Frage: Was ist das eigentlich? – Sie besteht im Grunde aus zwei Teilen.