BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 93

13.54.30

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich danke auch hier für die Zustimmung. Wir haben uns auch bemüht – das wurde, glaube ich, noch nicht erwähnt –, bei den Ver­zugszinsen etwas zu tun. Wir haben uns auch bemüht, in Richtung einer Erleichterung für die Selbständigen, vor allem die EPUs, im GSVG etwas zu tun, weil es natürlich im­mer wieder zu großen Problemen kam und kommt.

Ich möchte nur ganz kurz noch erwähnen – der Herr Abgeordnete ist jetzt leider nicht da –: Wir hatten vor 10 Jahren um 300 000 Beschäftigte weniger in diesem Land. Wir hatten damals 3,2 Millionen Beschäftigte, jetzt sind es 3,5 Millionen. Auch in dieser Re­lationsrechnung muss man das Ganze sehen. Ich möchte überhaupt nicht die Arbeits­losigkeit negieren – dass wir uns da ja nicht missverstehen –, ich rede sie auch nicht schön, aber man muss beide Seiten des Systems sehen. Wir haben auch eine wachsen­de Anzahl von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

13.55

13.55.10

 

Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit ge­schlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

13.56.004. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der SVA-Beiträge durch Zusammenlegung der So­zialversicherungsträger (201/A(E)-BR/2014 sowie 9400/BR d.B.)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Gödl. – Bitte um den Bericht.

 

13.56.20

Berichterstatter Mag. Ernst Gödl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der SVA-Bei­träge durch Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vor­lage am 22. Juli 2014 und 30. Juni 2015 den Antrag, dem Antrag 201/A(E)-BR/2014 keine Zustimmung zu erteilen.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

13.57.12

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Persönlich darf ich sagen: Als Finanzminister Schelling hier im Haus sein Amt angetreten hat, hatte ich als Unter­nehmer schon eine gewisse Hoffnung, weil er auch einen unternehmerischen Back-