BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 92

Mit der Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenzen profitieren – wie meine Vor­rednerin bereits erwähnt hat – Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen. Es wird einfacher werden, im Rahmen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenzen zu arbeiten, Ar­beitnehmer anzumelden, aber auch seine Arbeit zu verrichten.

Ein Beispiel aus der Gastronomie: Es gibt genug Wirte, die für das Wochenende – weil sie eine Großveranstaltung oder eine Hochzeit haben, für die sie einfach mehr Perso­nal brauchen – durchaus auch auf Aushilfskräfte zurückgreifen. Das war früher immer ein bisschen problematisch, von der Zeit her, ob das überhaupt möglich ist, weil es die tägliche Geringfügigkeitsgrenze gab. Dadurch war es schwierig, für alle Beteiligten das Bestmögliche zu machen. Durch diese Gesetzesänderung wird es jetzt einfacher, und das ist gut so; darum sollten wir dem auch ganz klar zustimmen.

Wir gehen den richtigen Weg: Mit diesem Gesetz deregulieren wir. Gerade wir in Ös­terreich haben in den letzten Jahren in diesem Segment sehr, sehr viel getan. Wir ha­ben sehr, sehr viel zu reglementieren versucht, sehr viel gesetzlich zu regeln versucht. In manchen Bereichen – muss man selbstkritisch anmerken – war es durchaus viel­leicht das eine oder andere Mal zu viel. Mit diesem Gesetz arbeiten wir da ganz klar in die richtige Richtung, weil wir das endlich einmal durchbrechen.

Wir leben in einer Zeit, in der der Staat jungen Menschen – die Unternehmergeist auf­weisen, Eigenverantwortung haben, Mut haben, Innovationskraft haben, die einfach et­was bewegen wollen – vielleicht auch den einen oder anderen Prügel vor die Füße schmeißt, in der es nicht einfach ist, einfach seine Idee umzusetzen.

Es gibt da den – mittlerweile berühmten – Ausspruch des ehemaligen Ministerpräsi­denten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, der einmal behauptet hat: Hätte Bill Gates in Deutschland gelebt, hätte er Windows nicht erfinden können, weil es in einer Garage in Deutschland kein Fenster gibt! – Und für alle, die es nicht wissen: Er hat es deswegen Windows genannt, weil er durchs Fenster quasi die Idee gehabt hat. Das heißt, man kann auch durch Reglements Innovationskraft verhindern; da sollte man da­gegen arbeiten. Mit diesem Gesetz arbeiten wir dagegen, und wir sollten den Beschluss zum Anlass nehmen, zu deregulieren und nicht noch weiter zu regulieren.

Wir stimmen dem natürlich sehr, sehr gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen sowie des Bundesrates Zelina.)

13.53

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dön-mez. – Bitte.

 

13.53.26

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Die drei zentralen Meldungen – Anmeldung, monatliche Sammel­meldung, jährliche Einzelmeldung – können nun auf zwei Meldearten reduziert werden. Da die Bekanntgabe individueller arbeitnehmerInnenbezogener Daten nun nicht mehr einmal im Jahr, sondern jedes Monat erfolgt, sind alle bisher notwendigen Änderungs­meldungen – etwa hinsichtlich der Änderung der Beschäftigungsart oder des Beitrags­satzes, der nach individuellem Gehalt und Alter in der PV und in der Arbeitslosenver­sicherung variiert – und sehr vieles andere mehr nicht mehr notwendig, da diese Infor­mationen den monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen entnommen werden können.

Wir werden dieser Vereinfachung selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. – Dan­ke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

13.54

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.