BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 95

Der erste Teil ist nichts anderes als eine Tarifreform der Einkommensklassen, und wenn man sich das noch genauer anschaut, ist das nichts anderes als das Aussetzen der kalten Progression für vielleicht drei bis vier Jahre.

Wie wir ja alle wissen, nimmt der österreichische Staat durch diese kalte Progression jährlich 1 Milliarde € fürs Budget ein, und zwar dadurch, dass eben die Bemessungs­grundlage nicht der Inflation angepasst wird. Das ist ein Automatismus, das ist letztlich eine Steuererhöhung, die am parlamentarischen Ablauf hier vorbeigeht, und das ist 2019 verpufft.

Ehrlicher wäre es, eine wirkliche Steuerreform zu machen. Da hätte man sich dieses ganze Zeug ersparen können, indem man einen Einzeiler hineingeschrieben hätte: Wir passen die Bemessungsgrundlage an die jährliche Inflation an – so wie es in der Schweiz in der Verfassung steht. Das wäre ehrlich gewesen, das wäre wirklich eine Ersparnis für die Menschen und für die Unternehmer hier im Lande gewesen.

Der zweite Teil dieser Steuerreform ist ein reines unternehmerisches Belastungspa­ket. – Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Wunsch in Ehren, aber mit einer solchen Belas­tung werden Sie in Österreich kein Wirtschaftswachstum generieren, und wenn Sie kein Wirtschaftswachstum generieren, werden Sie auch keine Arbeitsplätze schaffen.

Was steht da drinnen? – Eine KESt-Erhöhung: Die Kapitalertragsteuer wird auf über 27 Prozent hinaufgeschraubt.

An der GesmbH, an dieser Kapitalmarktgesellschaft, die wichtig ist für Jungunterneh­mer, wenn sie beginnen, weil die Haftung beschränkt ist – es ist nicht, wie immer ge­sagt wird, das EPU so wichtig, die GesmbH ist eigentlich das Wichtige, weil da die Haftung beschränkt ist –, an der wird seit über fünf, sechs Jahren permanent herumge­doktert.

Seitdem ich hier im Bundesrat bin, vergeht kein Jahr, in dem nicht diese GesmbH re­formiert wird: Gewinnbeitrag eingeführt, ausgesetzt, halbiert, wieder reduziert, die Haf­tung erhöht, minimiert – im Sinne der GesmbH light; die GesmbH light war eine gute Idee, sie gibt es mittlerweile aber auch nicht mehr –, und jetzt wird sogar noch die KESt erhöht. Das ist aber für Ein-Personen-GesmbHs – so etwas gibt es auch, und zwar gar nicht so wenige –, wichtig, denn die leben vom entnommenen Gewinn. Den müssen sie jetzt mit 25 Prozent KöSt besteuern plus eben die 27,5 Prozent, wenn so viel bleibt, für den entnommenen Gewinn.

Ganz schlimm ist auch die Übertragung von unternehmerischem Besitz im Familienver­band. Diese wird verteuert, und wir wissen, dass 80 Prozent der gesamten Unterneh­menslandschaft Österreichs Familienunternehmen sind. Das wird weiter belastet, und gerade die benötigen wir für die nächste Generation, wenn Sie und wenn wir alle, und das sollte unser Ziel sein, das Wirtschaftswachstum erhöhen, steigern wollen.

Von den anderen Belastungspaketen rede ich gar nicht mehr.

Es gibt Kausalitäten, die sind ganz eindeutig, und wenn man sich gegen die verwahrt, wenn man die leugnet, dann passiert eben nichts und es sieht so aus, wie es jetzt in Ös­terreich ist.

Die Kausalität Nummer eins ist: Je höher die Abgabenquote, desto geringer das Wirt­schaftswachstum. Das ist logisch, denn wenn der Unternehmer und die Unternehmerin weniger Arbeitskräfte anstellen, erhöht sich dadurch auch die Arbeitslosigkeit. – Das ist eine eindeutige Kausalität. Wir haben eine Abgabenquote von 48 Prozent. Die können Sie jederzeit in die Höhe schrauben, aber wundern Sie sich dann nicht, wenn die Ar­beitslosigkeit weiter wächst.

Die zweite Kausalität – und das ist die vielleicht noch wichtigere, sie wird aber oft nicht so sehr berücksichtigt in der veröffentlichten Meinung – sind die Staatsausgaben antei-