BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 96

lig zur Wirtschaftsleistung in Österreich. Die sind, wie wir alle wissen, bei 53 Prozent. Das heißt, von einem Euro gibt der Staat 53 Prozent, 53 Cent, aus. Die setzen sich zu­sammen aus den Steuereinnahmen, Abgabeneinnahmen und Schulden.

Damit wollen Sie die Wirtschaft befeuern. – Das können Sie aber nicht! Das können Sie nicht, wie sich tagein, tagaus zeigt, weil die Schulden wachsen – sie liegen bei 85 Pro­zent – und das Wirtschaftswachstum sinkt. Es sinkt mittlerweile, in Wien zumindest; ös­terreichweit stagniert es.

Das sind Kausalitäten, Ursache-Wirkungs-Beziehungen, die man einfach feststellen kann und muss. Wenn man sie leugnet, wenn man sie nachhaltig leugnet, wie es die Bun­desregierung und mittlerweile auch der ursprünglich von mir doch etwas mit Hoffnung – wie soll man sagen? – bevorschusste Finanzminister Schelling tun, dann darf man sich nicht wundern, dass das passiert, was passiert.

Eine deutsche Zeitung hat das vor wenigen Tagen treffend formuliert: „Österreich ver­spielt seine Wettbewerbsfähigkeit“. – So ist es nicht möglich, und daher haben wir ein allgemeines – wie soll man sagen? – wirtschaftspolitisches Problem in Österreich, das diese Regierung aus ÖVP und SPÖ zusammen nicht anerkennt. (Bundesrat Mayer: Steht das jetzt alles in dem Entschließungsantrag?) – Danke.

Das als Ausführung dazu, weil du gestern im Ausschuss gesagt hast, die Lohnneben­kostensenkung steht nicht im Regierungsprogramm. Ich habe hiermit das Gegenteil re­feriert, denn es sollte drinnen stehen. Abgesehen davon habe ich nachgesehen: Es steht schon etwas drinnen! Es steht etwas von „Effizienzsteigerungen der Sozialversiche­rungsträger“ drinnen, und deswegen gehören sie zusammengelegt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.06

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Ebner. – Bitte.

 

14.06.21

Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr ge­ehrter Herr Kollege Pisec, was die Steuerreform angeht, haben wir, glaube ich, in einer nächsten Debatte noch genug Zeit, dass wir darüber reden. Das wird, wie Sie ja sicher wissen, zurzeit dementsprechend verhandelt und im Nationalrat debattiert. Ich möchte auf den eigentlichen Antrag eingehen, den Sie hier eingebracht haben.

SV-Beiträge reduzieren, Einsparungen im Sozialversicherungssystem – ohne Überlegung, ohne Plan und in Wahrheit ohne Ziel. Das ist Marke FPÖ, das kann auch nur aus dem Eck der FPÖ kommen. Die Forderung ist populistisch und natürlich auch sehr laut und kommt in Wahrheit aus der Giftküche der FPÖ.

Ich kann mir das schon ein bisschen vorstellen, wie das bei euch funktioniert: Also da ist der Herr Strache, der Herr Kickl, vielleicht ist noch der eine oder andere von euch dabei, die sitzen gemeinsam in der Giftküche, haben ein paar Töpfe vor sich und fra­gen sich: Was tun wir heute? (Bundesrat Krusche: Du hast keine Ahnung, wie das bei uns funktioniert! – Ruf bei der FPÖ: Geh, Kollege Ebner! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir nehmen heute einmal eine Hand voll Unwissenheit, denn davon haben wir am meisten. Ich kombiniere das noch mit lautem Populismus, gebe dann noch ei­nen Schuss – vielleicht sogar eine große Portion – Unverantwortlichkeit dazu und gie­ße das Ganze noch mit Hetze und mit Neiddebatte auf.

Und was kommt dann am Ende heraus? – Eine Idee der FPÖ, und das ist schön und gut so. (Bundesrat Jenewein: ... ÖVP-Niederösterreich?) Es ist ohnehin immer das Glei­che, das von euch kommt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war jetzt sehr sachlich! – Zwi­schenruf des Bundesrates Krusche.)