BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 97

Populismus, und das möchte ich euch schon ins Stammbuch schreiben, Populismus ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Das werden Sie genauso wissen, wie wir es wis­sen. Es rächt sich immer.

Eigentlich sollten Sie aus der Geschichte doch auch einiges lernen. Sie zeigen ja im­mer mit dem Finger auf die anderen und wollen dann immer auch vielleicht gerade die vernadern, die Schutz suchen, aber das ist keine Lösung. (Bundesrätin Mühlwerth: Wir vernadern niemanden! – Bundesrat Krusche: Was hat das jetzt mit der Sozialver­sicherung zu tun?) Das wird so nicht funktionieren. Das ist meiner Meinung nach ver­antwortungslose Politik Marke FPÖ. (Bundesrat Herbert: Ist das der Zugang zur So­zialversicherung, was du da gerade erzählst?)

Und, Herr Pisec, ich frage Sie jetzt eines: Wie soll das funktionieren? – Sie wollen die Kas­sen zusammenlegen, und mit den Einsparungen durch die Zusammenlegungen wollen Sie die Beiträge um 45 Prozent reduzieren. Sie sollten einmal schauen, wie viel der Bei­träge in die Verwaltung geht. Es sind 3 Prozent, das heißt, von 100 € sind 97 € für Leis­tung (Bundesrätin Mühlwerth: Na ja!) und 3 Prozent für die Verwaltung.

Sie sollten also so ehrlich sein, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, Reduktion der Beiträge um 45 Prozent (Bundesrat Herbert: Das hat aber der ...!), dass das auch heißt, 45 Prozent Reduktion der Leistungen. Und wenn wir über Leistungsreduktion reden, dann sollten Sie auch so ehrlich sein und sich hier herstellen und sagen, wo Sie sparen wollen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir ja schon gesagt!)

Wollen Sie sparen durch weniger Operationen? (Bundesrat Herbert: Bei der ÖVP spa­ren wir!) Oder wollen Sie nur jede zweite Krebsbehandlung machen? Oder wollen Sie den Selbstbehalt bei den Medikamenten in die Höhe drehen? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) Wo wollen Sie wirklich sparen?

Ich habe mir das jetzt ausheben lassen und möchte Ihnen nur zwei Beispiele bringen.

Allein wenn man den Zahnersatz hernimmt und die einzelnen Kassen vergleicht: Die niedrigste hat einen Aufwand von 25 Millionen in diesem Bereich, die höchste einen von 55 Millionen. Der tatsächliche Ist-Aufwand beträgt 160 Millionen.

Oder nehmen wir die FSME-Impfungen her: Der Ist-Aufwand sind 3 Millionen, der Min­destaufwand 2 Millionen und der Mehraufwand bei den höchsten war 12 Millionen. – Das heißt, das alles wird sich irgendwann einmal nicht mehr ausgehen.

Jetzt sind Sie Unternehmer, ich gehe also davon aus, dass Sie auch rechnen können. (Bundesrat Pisec: Sind Sie auch einer? Offensichtlich nicht!) Das, was Sie uns hier heute vorrechnen wollen, das geht sich unterm Strich nicht aus, das wird so nicht funk­tionieren.

Es ist natürlich logisch – ich verstehe das schon –: Es ist populistisch und es ist gut, und natürlich, wenn man Menschen fragt: Wollen Sie weniger Beitrag zahlen, aber die gleiche Leistung konsumieren?, dann wird keiner etwas dagegen sagen. Das ist so, als ob man fragen würde: Wollen Sie weniger arbeiten bei gleichem Lohn? – Da wird auch keiner etwas dagegen haben! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das ist alles gut, nur ob es dann richtig und verantwortungsvoll ist, darüber muss man diskutieren und debattieren.

Eines ist klar, und das teilen wir alle: In diesem Bereich brauchen wir Reformen, das ist unumstritten (Bundesrätin Mühlwerth: Das hören wir seit 20 Jahren!), wir sollten aber aufpassen, dass wir nicht den fünften Schritt vor dem ersten setzen, damit wir nicht über unsere eigenen Beine stolpern in dieser Diskussion. (Bundesrätin Mühlwerth: Und wo sind sie, die Reformen?)

Wir brauchen eine Harmonisierung, da bin ich schon durchaus dabei. Wir sollten uns anschauen, wie die Leistungen und die Beiträge harmonisierbar sind, aber alles mit Maß