BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 98

und Ziel und vor allem mit Überlegung, nicht einfach sich hier herstellen und sagen: Jetzt fordern wir wieder einmal, weil es lustig ist, eine Harmonisierung, eine Zusammen­legung und gleichzeitig auch eine Beitragsreduktion bei der Sozialversicherung!

Im Zuge der Steuerreform ist ja auch vereinbart worden, dass es weitere Reformen ge­ben soll. Das heißt, man ist ja auch bereit, darüber nachzudenken, und es wird auch in­tensiv darüber nachgedacht (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, aber ihr denkt seit 30 Jahren darüber nach!), aber ein Schritt nach dem anderen.

Wir sagen ganz klar Ja zu Harmonisierungen, Ja zu Überlegungen im Bereich der Har­monisierungen (Bundesrat Pisec: Ihr sagt Ja bei höheren Steuern! Ihr sagt Ja bei hö­heren Steuern und Abgaben! Ja zu höheren Steuern, das seid ihr!), aber wir werden diesen einen Antrag heute ganz klar ablehnen. Wir gehen den Weg der Reformen ent­schlossen weiter. Das werden wir euch auch beweisen, und am Ende werden wir es euch auch gezeigt haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Pi­sec: Ja für höhere Steuern!)

14.12

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. Ich erteile ihm dieses.

 

14.12.32

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gestalten wir unser Gesund­heitssystem? Diskussionen über die Gestaltung von Organisationen sind natürlich im­mer auch verbunden mit der Diskussion über Macht und Geld – das ganz speziell in Richtung der Freiheitlichen. Bei der Diskussion um mehr zentral oder mehr dezentral im Gesundheitswesen ganz allgemein und bei den Krankenkassen im Speziellen ist das natürlich nicht anders.

So kann es durchaus sinnvoll sein, bestimmte von allen Krankenversicherungsträgern benötigte Servicefunktionen zentral anzubieten, das passiert auch schon. In anderen Bereichen – vor allem dort, wo es um den Kontakt mit den Kundinnen und Kunden und die Gesundheitsversorgung vor Ort geht – kann auch eine dezentrale Organisation von Vorteil sein.

In der Gesundheitspolitik, lieber Kollege Pisec, wird die Diskussion aber sehr oft, wie von Ihnen hier angezettelt, anders geführt. Zuerst das Geld und dann die Organisa­tionsstrukturen, und die Versicherten und die Patientinnen und Patienten, geschweige denn ihre Gesundheit, kommen hier gar nicht vor.

Politische Reformen müssen auch klaren gesundheitspolitischen Zielen folgen. Etwas an der Organisation der Krankenversicherung zu ändern, ist noch kein taugliches ge­sundheitspolitisches Ziel.

Was sind eigentlich die Ziele unserer Gesundheitspolitik, und wie sehen wir das? – Das erste Ziel ist der gute Gesundheitszustand unserer Bevölkerung, das zweite ist der Schutz vor krankheitsbedingten und finanziellen Risiken und das dritte ist die Zufrie­denheit der Patientinnen und Patienten. Eine Reform der Krankenkassenorganisation muss daher immer daran gemessen werden, wie sie zur Verbesserung des österreichi­schen Gesundheitssystems anhand dieser Ziele und der Zwischenstationen dahin bei­trägt.

Wenn Sie hier schon Zahlen bringen: Österreich wird auch immer wieder mit Bayern verglichen, das mit rund 10 Millionen EinwohnerInnen ähnlich groß ist wie Österreich. Es heißt immer, in Bayern gebe es ja auch nur eine Allgemeine Ortskrankenkasse, die AOK. Bei genauerem Hinschauen – und das tun Sie nicht, Herr Pisec – ist allerdings richtig, dass diese eine AOK mit ziemlich genau 100 gesetzlichen Krankenkassen al-