BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 99

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lein in Bayern in Konkurrenz steht und um die Kunden wirbt. Und die Verwaltungskos­ten der deutschen Krankenkassen liegen mit 5,3 Prozent doppelt so hoch wie jene der Gebietskrankenkassen in Österreich.

Der deutsche Rechnungshof – dieser ist natürlich kein Unbekannter, und ich hoffe, dass er auch Ihre Akzeptanz hat – kommt in seiner aktuellen Analyse der deutschen Kas­senfusionen zum Schluss, dass durch Kooperationen viel leichter Einsparungen zu lu­krieren sind als durch Fusionen.

Was bedeutet das eigentlich, „Verwaltung“? – Wir haben uns mit dem Entschließungs­antrag schon auseinandergesetzt, wir gehen auch darauf ein und betreiben hier keinen Populismus, so wie Sie ihn betreiben.

Die großen Kostenblöcke in der Verwaltung gehören der Beitragseinhebung und ‑prü­fung, dem Versicherungszeitenmanagement, dem Kundenservice und der Beratung im Kundencenter, dem Verhandeln von Verträgen mit Ärztinnen und Ärzten, der Verrech­nung und Kontrolle von Leistungen und der IT, also der Informationstechnologie, die in weiten Bereichen bereits harmonisiert und zentralisiert ist. – Nur so viel zur Klarstel­lung.

Die Krankenversicherungen in Österreich zählen zu den bestgeprüften Einrichtungen. Durch die Interne Revision, durch ihre Kontrollversammlungen, zusätzlich auch noch durch den Rechnungshof und auch durch das Gesundheitsministerium werden regel­mäßig und intensiv Aspekte der Arbeit der Krankenversicherungen überprüft und natür­lich auch herausgegeben.

Was würde sich verbessern, wenn alles zentral geregelt wird? Es würde sich nichts ver­bessern! Ein One-size-fits-all-Prinzip führt zu Überkapazitäten in der Versorgung, die Kos­ten würden steigen. Es würde einen Stillstand bei der Weiterentwicklung des Leistungs­katalogs geben – in dem Fall macht jeder das, was er kann, und bietet nicht mehr an, die Kosten würden aber steigen. Monopole aufseiten der Nachfrage und Anbieter füh­ren natürlich ebenso zu höheren Preisen.

Für die Patientinnen und Patienten wird sich nichts verbessern. Alle Steuer- und Bei­tragszahlerInnen – egal, ob Versicherte oder Dienstgeber – würden solche Reformen be­zahlen müssen.

Zusammenlegungen lösen nicht das Finanzierungsproblem, denn der Verwaltungsauf­wand im Jahr 2014 – und das ist nachlesbar in der Statistik im „Handbuch der österrei­chischen Sozialversicherung“ – hat 2,78 Prozent der gesamten Aufwendungen betra­gen, das heißt, der Verwaltungsaufwand beläuft sich auf unter 3 Prozent.

Wenn man nun die Kassen zusammenlegt, braucht man trotzdem Bezirks- oder auch Außenstellen, Gesundheitszentren in den Regionen, in den Bundesländern, und das kann den Aufwand natürlich wirklich nicht senken, wie Sie hier fordern.

Die Finanzierungsprobleme kommen von den steigenden Ausgaben für die Medika­mente. Diesbezüglich würde ich mich freuen, wenn Sie gemeinsam mit uns eine Initia­tive starten, denn die Pharmakonzerne verlangen extrem hohe Preise bei Innovatio­nen, infolge exzessiver Preispolitik und Vermarktungsstrategien einzelner Pharmakon­zerne. Nur ein Beispiel: Neue, innovative Medikamente in der Hepatitis-C-Behandlung haben, abhängig von der Wahl des Kombinationspräparates, beispielsweise einen Preis in der Höhe von 87 200 € bis zirka 143 000 € bei einer 24-wöchigen Therapie.

Da sollte der Gesetzgeber eingreifen, und da freuen wir uns, dass Sie uns diesbezüg­lich unterstützen, wenn Sie da schon dabei sind.

Und wenn es um die hohe Arbeitslosigkeit geht, geht es auch darum, dass die Bei­tragseinnahmen sinken. Und wenn Sie diese Beitragseinnahmen in dem Fall dann auch


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