BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 100

noch reduzieren wollen, wenn Sie das fordern, wird das am Ende des Tages wieder beim Steuerzahler übrig bleiben.

Das lehnen wir strikt ab, daher unterstützen wir diesen Antrag auch in keinem Fall und werden dagegen stimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.18

Präsident Gottfried Kneifel: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Dönmez zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

14.18.51

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Pisec, der Antrag ist meiner Meinung nach etwas widersprüchlich, und zwar ist es nicht richtig, dass Selbständige höhere Beiträge entrichten. In der Regel zahlen bei Pensionsversicherung und Unfall­versicherung Selbständige sogar deutlich niedrigere Beiträge als Unselbständige. (Bun­desrat Pisec: Es geht um Krankenkassenbeiträge! Krankenkassen!) In der PV sind das, glaube ich, sogar knapp 20 Prozent.

Die beiden Forderungen – Zusammenlegung der Träger und Senkung der Beiträge für Selbständige – widersprechen einander unserer Ansicht nach fundamental: Entweder wollen wir ein einheitliches System für alle oder eben verschiedene Systeme weiterfüh­ren, so wie ich es aus Ihrem Antrag herauslese.

Offensichtlich sind Sie für die Beibehaltung unterschiedlicher Versicherungssysteme, denn anders lässt sich dieser Ihr Antrag gar nicht interpretieren, beziehungsweise für die Schwächung des Gesundheitssystems, denn das ist eigentlich zwangsläufig die Fol­ge Ihrer Forderung.

Wir Grüne stehen für ein einheitliches Versicherungssystem für alle, in jeder Versiche­rungssparte, sei es die Krankenversicherung, die Pensionsversicherung oder die Unfal­lversicherung, und für einen einheitlichen Beitragsprozentsatz, einen einheitlichen Leis­tungszugang, einheitliche Sicherungsniveaus, und zwar für alle, und speziell bei den Selbständigen für die Abschaffung der Mindestbeitragsgrundlage, die Abschaffung des Selbstbehalts beim Besuch von ÄrztInnen und die Anpassung an das Modell der Ge­bietskrankenkassa, was heißt, dass es keinen Selbstbehalt, Krankengeld ab dem vier­ten Tag und so weiter geben soll.

Aus den angeführten Gründen werden wir Grüne Ihrem Antrag sicher nicht die Unter­stützung geben. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

14.20

Präsident Gottfried Kneifel: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte, Herr Minister.

 

14.20.50

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich mache es ganz kurz. – Ich habe nur eine Riesenbitte an die Freiheitliche Partei, und zwar: Wir bekommen im Nationalrat von Ihnen Anträge, die im Sozialbereich Mehr­kosten von 8 Milliarden € verursachen würden. Diese Anträge enthalten unter anderem die Forderung nach einer Mindestpension von 1 200 €.

Meine Damen und Herren, ich würde gerne an jeden 1 200 € Mindestpension auszah­len, und ich nehme an, Sie, die Sie hier sitzen, genauso. (Bundesrat Stadler: Da sind wir uns einig!) – Da sind wir uns einig. Nur: Das würde 8 Milliarden € mehr kosten.

Sie schlagen vor, in der Verwaltung zusammenzulegen, und glauben, dass dann alles sprudelt. Ein Vorredner hat Ihnen ja schon einiges vorgerechnet. Sie behaupten, die ver­dienen da! – Der Chef des Hauptverbandes – das ist der Höchste, den wir dort haben –