BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 101

bekommt 4 500 €, zwölf Mal. (Bundesrat Pisec: Darum geht es hier nicht!) – O ja, da­rum geht es, denn das ist die Basis dessen, dass Sie meinen, Sie könnten Krankenver­sicherungsbeiträge absenken.

Wir haben österreichweit um die 200 Funktionäre, die bekommen aber alle weniger, ein paar verzichten, ein paar müssen verzichten, weil es in ihren Organisationen einen Beschluss gibt, dass sie verzichten müssen. Ich war auch einmal in einer Krankenkas­sa, und weil ich gleichzeitig in einem Landtag gesessen bin, gab es keine Gage, weil der Beschluss hieß, dass die, die ein Einkommen aus einer politischen Tätigkeit haben, nichts von der Krankenkasse bekommen.

Streuen wir doch den Menschen nicht Sand in die Augen, denn für etliche machen Sie es mit Ihrem Vorschlag teurer! Wir haben nämlich sechs Betriebskrankenkassen, und die sechs Betriebe zahlen das. Solange die sechs Betriebe sagen, sie zahlen es, sind das die billigsten Verwaltungskosten, denn die zahlen für die Verwaltung fast null, zu­mindest die Betriebskosten zahlen sie nicht. Und solange es noch sechs solche Be­triebe gibt, frage ich mich: Was wollen Sie denen da abdrehen? Ich verstehe Sie nicht, denn Sie sagen immer, dass Sie die kleinen Leute vertreten. Ich kapiere es wirklich nicht.

Und tun Sie doch nicht so, als ob das so viel bringen würde! Tatsache ist: Ein Zehntel Krankenversicherungsbeiträge bringt dienstgeberseitig 100 Millionen € – nur damit wir wissen, wovon wir hier reden! Sie werden doch nicht so naiv sein – und das unterstelle ich Ihnen wirklich nicht –, zu sagen: Wenn wir alles zusammenlegen, dann haben wir auf einmal riesig viel Geld für eine Lohnnebenkostensenkung! Wahr ist: Wir reden von einem Zehntel Krankenversicherungsbeitrag, und das sind, was ganz Österreich be­trifft, dienstgeberseitig nur 100 Millionen € – nur damit wir wissen, wovon wir reden.

Ja natürlich, die Lohnnebenkosten sind ein Thema, das ist keine Frage, nur: Dahinter stehen Sozialleistungen, dahinter stehen Versicherungsleistungen, und das muss man diskutieren, das muss man ausführlich und breit diskutieren, da kann man nicht so ein­fach sagen: Legen wir das zusammen, das geht schon!

Dazu kommt noch – da darf ich Sie auch informieren –: Bei den Pensionsversicherun­gen ist es so, dass die PV sehr viel für die Bauern erledigt, sehr viel für die SVA er­ledigt, wo auch Sie Ihre Pensionsversicherung haben. Dort wird intern bereits sehr viel erledigt, weil wir einen anderen Weg gewählt haben. Wir haben nämlich den Weg ge­wählt: Back-Office zusammenräumen! Wir haben den Weg gewählt: Gebietskranken­kassen auch im Hintergrund zusammenräumen! Wir haben die SV-IT. Wir haben teil­weise Kompetenzzentren draußen wie zum Beispiel in Oberösterreich. Mein Kompe­tenzzentrum ist jenes gegen Sozialbetrug für ganz Österreich. Die haben dort als Erste angefangen, haben die höchste Kompetenz – das sage ich jetzt nicht deshalb, Herr Prä­sident, weil Sie hier sitzen, sondern das ist so –, so wie Niederösterreich die höchste Kompetenz hat, wenn es um Lehrlingssachen geht, und, und, und. Das heißt, da hat jeder seine Spezialitäten entwickelt. Ich hätte zum Beispiel solche Lehrlingszahlen, wie sie Vorarlberg hat, ganz gerne in ganz Österreich, denn dann hätten wir viele Probleme nicht. Das sage ich auch ganz offen, das ist ja kein Thema.

Tatsache ist: Wir räumen im Hintergrund zusammen. Das heißt, wir verschlanken, wir schauen, dass die Verwaltungskosten nicht steigen, und, und, und. Das ist gar keine Fra­ge. (Bundesrat Pisec: Die Beiträge senken!) – Ja, die Beiträge senken, das ist ein zwei­tes Thema. Da muss man lange diskutieren, wie man das zusammenbringt, denn – ich sage es noch einmal – ein Zehntel bringt 100 Millionen €, und wir wollen keine Leis­tungsverschlechterungen; das wollen wir nicht.

Sie wissen, wie schwierig es ist, Leistungsverbesserungen zusammenzubringen. Das se­hen wir schon allein an dem, was sich rund um Hepatitis C abspielt, und, und, und. Das