alles ist eine ganz schwierige Debatte. (Bundesrat Pisec: Da geht es nicht um Krankheit, es geht um Leistung! Der Unternehmer denkt an Leistung!) Ja, die Leistung! Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, was Ihr Vorschlag heißt? Erzählen Sie das bitte Ihrem Kollegen (Bundesrat Pisec: Alle reden nur über Krankheitsbeiträge!) Was heißt „Krankheitsbeiträge“? (Bundesrat Pisec: Das alles sind Krankheitsbeiträge!) Ja, Entschuldigung, wir sind 8 Millionen Bürger und gestatten uns, von Zeit zu Zeit krank zu werden. Punkt! (Bundesrat Pisec: Ja, aber der Unternehmer denkt anders!) – Ja, aber dann sagen Sie bitte nicht, dass die Freiheitliche Partei die Partei des „kleinen Mannes“ ist. (Bundesrat Pisec: Sicher, weil der Kleinunternehmer kein Geld hat!) Ihre Partei sagt: Für die Kleinen müssen wir viel tun, und gleichzeitig fordern Sie etwas, was 8 Milliarden € kostet.
Es geht Ihnen nicht um den Kleinunternehmer (Bundesrat Pisec: Doch!), sondern Sie wollen aus dem Gedanken des Populismus heraus bei jedem Zipfel anziehen. (Bundesrat Pisec: Aber geh!) Ein Kollege hat es eh schon gesagt: Die Giftküche hat wieder zugeschlagen. Lassen Sie doch die Hände weg von der Giftküche und kommen Sie bitte endlich mit sachlich fundierten Diskussionsvorschlägen! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.26
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem gegenständlichen Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Nichtannahme des gegenständlichen Entschließungsantrages ist somit abgelehnt.
(Siehe Korrektur durch Präsidenten Kneifel S. 106.)
2. Freiwilligenbericht (III-555-BR/2015 d.B. sowie 9389/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ebner. Bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatterin Adelheid Ebner: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den 2. Freiwilligenbericht.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 den Antrag, den 2. Freiwilligenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Gottfried Kneifel: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Mag. Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.
14.28
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es liegt uns der 2. Freiwilligenbericht vor, für den ich mich bei Ihnen, Herr Mi-
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