BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 110

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Vieles wurde von den Vorrednern schon angesprochen. Was den Bereich des Versi­cherungsschutzes betrifft, hat Kollege Samt schon sehr vieles gesagt. Wir haben sicher noch einen Optimierungsbedarf. Es kann nämlich nicht sein, dass in den einzelnen Bun­desländern unsere engagierten Österreicherinnen und Österreicher unterschiedliche Rah­menbedingungen vorfinden. Da müssen wir es schaffen, einen einheitlichen Standard her­zustellen.

Weiters gibt es je nach Tätigkeitsbereich eine Geschlechterdifferenz. Im formellen Be­reich sind die Männer stärker vertreten. Die Frauen sind eher in der Nachbarschafts­hilfe verstärkt vertreten. Wir sehen auch, dass knapp ein Viertel der Befragten als Motiv bei ihrer Freiwilligentätigkeit anführen, später dann einen bezahlten Job zu finden. Das heißt, die Merkmale von Volontariat und Freiwilligenarbeit sind durchaus fließend. Es gibt auch Qualitätskriterien und zugelassene Träger, die sich verpflichtenden Evaluie­rungen unterziehen, für das Freiwillige Sozialjahr, das Freiwillige Umweltschutzjahr, für den Gedenkdienst, bei den allgemeinen Praktika gibt es diese nicht.

Der Bericht beinhaltet keine Zahlen über die Inanspruchnahme des Freiwilligen Sozial­jahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres sowie des Gedenkdienstes im In- und Aus­land, des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland. Das gehört unserer Meinung nach schon auch in den Bericht hinein.

Es ist auch bemerkenswert, dass wir im Bereich der Migranten und Migrantinnen noch verstärkte Bemühungen an den Tag legen müssen, dass diese auch in der Freiwilligen­arbeit verstärkt Fuß fassen können. Da gibt es ja auch im Staatsbürgerschaftsver­fahren die Möglichkeit, dass sie, wenn sie sich da einbringen und engagiert mitarbei­ten, die Staatsbürgerschaft früher erhalten als nach zehn Jahren.

Folgendes möchte ich in diesem Kontext schon noch erwähnen und festhalten – und da möchte ich, bitte, dass das nicht missverstanden wird –: Wir haben vom Ausland aus gesteuerte Gruppierungen, die unter dem Deckmantel des Vereinsrechts hier agie­ren und die Politik des Herkunftslandes hereintragen. Das sind nicht gerade die demo­kratischsten Gruppierungen, sie verfolgen auch ein anderes Gesellschaftsbild, und da darf es keine falsch verstandene Toleranz geben. Wir müssen da auch Überlegungen anstellen, wie wir das thematisieren können, ohne die große Zahl der Vereine in Öster­reich dabei sozusagen in die Generalhaftung zu nehmen.

Das ist meiner Meinung nach – und mit dieser Meinung bin ich nicht alleine – ein rie­sengroßes Problem, dass da unter dem Deckmantel des Vereinsrechts ausländische Politik, ausländische Interessen nach Österreich hereingetragen werden und dabei dia­metral entgegengesetzte gesellschaftliche Bilder verfolgt werden. Das kann es nicht sein. Dazu wurde auch unser Vereinsrecht nicht ins Leben gerufen, und es entspricht auch nicht unseren Vorstellungen von freiwilligem Engagement.

Wenn sich diese Herrschaften einbringen möchten, dann gibt es genügend Möglichkei­ten, das bei Blaulichtorganisationen oder auch bei österreichischen Vereinen zu tun. Aber da braucht es eine ganz klare Haltung: Islamistische Einflüsse oder nationalisti­sche Einflüsse aus dem Ausland haben bei uns nichts verloren! – Das sei in aller Deutlichkeit festgehalten.

Ein Viertel der Befragten hat angegeben, dass freiwilliges Engagement mit ihrem Beruf nicht vereinbar ist. Zu den Rahmenbedingungen gehören daher Zeitressourcen, damit Engagement überhaupt erst gelebt werden kann. Im Vergleich zu 2006 zeigt sich ein Zuwachs an wöchentlichem Tätigkeitsvolumen von rund 31 Prozent. Freiwillige Arbeit darf selbstverständlich kein Ersatz für Erwerbsarbeit sein, sie sollte einer anderen Lo­gik unterliegen. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich danke allen, die an der Erarbeitung dieses Berichts mitgewirkt haben, recht herz­lich. Ich hoffe, dass Sie diese Punkte, die ich jetzt kurz angesprochen habe, beim nächs-


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