BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 109

anstaltungswesen; Veranstaltungsgesetze auf Landesebene, die teilweise Vereinsver­anstaltungen drastisch erschweren, verteuern oder praktisch unmöglich machen; der erschwerte Zugang zu Pflegegeld – wenn man diesen Bereich anspricht –, sodass eine freiwillige Hilfe im Familienbereich eher schwierig wird; die Aufhebung des Bankge­heimnisses, wobei Vereine und Vereinsmitglieder mehr oder weniger auch der Bespit­zelung der Finanzbehörden ausgeliefert sind.

Bedenklich sind unserer Ansicht nach auch einseitig ausschließlich gesellschaftspoli­tisch orientierte und ausgerichtete Mehrfachförderungen an Vereine, welche sich im Dunstkreis von Anarchismus, Gewalt und Staatsfeindlichkeit bewegen, als welche durch­aus einige linksextremistische Vereinigungen in Österreich angesehen werden können.

Es fehlt, meine Damen und Herren, jedenfalls – und damit komme ich schon zum Schluss – noch eine wirklich tragfähige und ebenso einheitliche Lösung im Bereich des Arbeitsrechts betreffend Dienstfreistellung für länger dauernde Hilfseinsätze, wie bei Überschwemmungskatastrophen, Erdrutschen, Suchaktionen. Die bisher bestenfalls auf Goodwill basierenden Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und den Hilfsorganisationen sind in der Regel und in der Realität nicht einmal halb so gut, wie uns teilweise glauben gemacht wird.

Ich bringe daher in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Samt, Kollegin und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediens­teten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sind

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Parlament eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die eine spezielle rechtliche Grundlage schafft, den Mitgliedern der Freiwilli­gen Feuerwehren und Rettungsorganisationen, welche als Beamte oder Vertragsbe­dienstete im öffentlichen Dienst stehen, Dienstfreistellungen für die Gesamtdauer des jeweiligen Einsatzes zu ermöglichen.“

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Es zeigt dieser Bericht trotz alledem eine grundsätzlich sehr positive Entwicklung, und es wird diesem Bericht auch seitens der FPÖ zugestimmt beziehungsweise wird dieser zur Kenntnis genommen. Aber es sei uns bitte gestattet, darauf hinzuweisen, dass auch hier noch einiges an Hausaufgaben zu machen ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksam­keit. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56

Präsident Gottfried Kneifel: Der von den Bundesräten Samt, Kolleginnen und Kolle­gen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sind, ist genügend un­terstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

14.57.11

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich denke, Österreich hat nicht nur den Exportschlager der dualen Ausbildung, der für andere Länder interessant sein kann und ist, sondern auch unser Engagement und unser System im Freiwilligenbereich. Ich glaube, das können wir mit Stolz sagen und auch nach außen tragen.