BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 127

die Warnungen in der Vergangenheit vor entstandenen Sicherheitslücken mittlerweile bit­tere Realität sind.

Ich zitiere aus der unverdächtigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Im Zuge der G7-Grenzkontrollen wurden 360 000 Personen bundesweit kontrolliert. 237 Verstöße ge­gen das Betäubungsmittelgesetz wurden festgestellt, 692 Personen wurden nach der Grenzkontrolle zurückgewiesen, und überhaupt wurden 3 517 vorläufig festgenommen. Der überwiegende Teil entfällt dabei auf die bayerische Grenze. Das ist einer der Grün­de, warum der bayerische Ministerpräsident ab Juli, also seit gestern, wieder die Schlei­erfahndung ausgedehnt hat und in Bayern 500 zusätzliche Polizisten zum Einsatz kom­men.

Bayern wird auch die Innenministerkonferenz in der Bundesrepublik mit diesen Ergeb­nissen befassen, denn auch andere Bundesländer waren betroffen. So wurden an den Grenzen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland insgesamt 34 500 Personen kontrol­liert, wovon es bei 5 050 Personen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfol­gung gegeben hat.

Für Österreich ist die Situation in vielen Bereichen mindestens genauso prekär. Bei­spiele: Kurz vor dem Grenzübergang Suben – ich habe das in der letzten Sitzung auch schon erwähnt – an der bayerisch-österreichischen Grenze haben kaltblütige Schlep­per in Anbetracht der offensichtlich ihnen bis dahin nicht bekannten oder sie überra­schenden Kontrollen ganze Flüchtlingsfamilien auf der Autobahn ausgesetzt, sodass die heimischen Polizisten gezwungen waren, diese Menschen aufzufinden und aus dem Gefahrenbereich zu bringen.

Durch die wenigen Tage der Kontrolle an der bayerischen Grenze ist es in Italien zu spürbaren Problemen gekommen, weil die verbrecherischen Schlepper die Menschen nicht wie gewohnt nach Deutschland weiterschicken konnten und diese daher in Italien und in Österreich festsaßen, so zum Beispiel auf dem Bahnhof in Mailand. Da muss man erwähnen – und das ist erwähnenswert –, dass die größte Angst dieser Menschen darin bestanden hat, dass sie erkennungsdienstlich erfasst würden und sie deshalb in Italien Asyl beantragen müssten und nicht mehr weiter nach Österreich oder in die BRD reisen könnten. Auch das sollte uns nachdenklich stimmen.

Wir wissen, dass Italien die Menschen, die zum überwiegenden Teil aus Afrika kom­men, einfach weiterschickt. Deshalb macht jetzt auch Frankreich die Grenze dicht. Die Schweiz schottet sich ab. Ungarn zieht einen Zaun auf, löst oder will das Dublin-III-Ab­kommen aussetzen. Auch wenn manches mittlerweile wieder relativiert wurde, sind Ab­schiebungen aus Österreich dorthin trotzdem gestoppt worden. Auch Dänemark hat jetzt beschlossen, Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Da, Frau Bundesminister, muss Österreich endlich reagieren. Bislang ist nichts ge­schehen, und das ist – und ich habe das heute schon einmal zum Ausdruck gebracht – auch der Grund, warum die Menschen in unserem Land so verbittert gegenüber dieser Bundesregierung sind: weil die Bundesregierung den Eindruck vermittelt, dass die der­zeitige Situation von ihr nicht mehr bewältigt werden kann.

Ich bin lernfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Landeshauptmann Pühringer hat mir heute mitgeteilt: Man spricht nicht von Chaos. Das tut man nicht, zumindest nicht als Freiheitlicher. Bayerische Zeitungen, österreichische Zeitungen dürfen das. Wir als Freiheitliche nicht. Aber es sei dahingestellt.

Kommt man überhaupt auf die Sprache zu sprechen, sollte auch die Österreichische Volkspartei mit ihrer Schwesterpartei, der bayerischen CSU, einmal ein ernstes Wort reden, denn wenn ich mir ansehe, was da getitelt, was da plakatiert wird – uns Freiheit­liche würde man dafür zurechtweisen. Aber nur ein paar Beispiele dafür, was die CSU plakatiert: