BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 128

„Wer bei uns als Asylbewerber nicht anerkannt wird, muss ausreisen.“

Oder: „Die Empörungsspezialistin der Republik, Claudia Roth, wäre gut beraten, ihr Hirn einzuschalten, bevor sie wild gegen die Flüchtlingspolitik der CSU polemisiert.“

Oder: Nein zum Asylmissbrauch.

Oder: „Um die Flüchtlingsströme zu stoppen, müssen die Probleme in den Herkunfts­ländern angegriffen werden.“

Oder: Wir dürfen „die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren“.

Geschätzte Damen und Herren, eine Reihe von Politikern in Österreich, insbesondere von SPÖ und ÖVP, sind mittlerweile der FPÖ-Forderung nach Grenzkontrollen gefolgt und treten ebenfalls für die Einführung von Grenzkontrollen, von temporären Grenz­kontrollen, zeitlich begrenzten Grenzkontrollen, ein, so zum Beispiel die Landeshaupt­männer Hans Niessl aus dem Burgenland, Günther Platter aus Tirol, Dr. Pühringer, Dr. Haslauer, Dr. Pröll, und auch die Landeshauptleute Peter Kaiser und Mag. Markus Wallner aus Vorarlberg können sich Grenzkontrollen durchaus vorstellen.

Frau Bundesminister! Die Einführung von temporären, von zeitlich begrenzten Grenz­kontrollen ist überfällig, denn – und ich schließe mich einem Zitat, wiederum einem Zi­tat der bayerischen Christlich-Sozialen Union, der CSU, an, die sagt:

„Wer nicht handelt, nimmt die Überlastung unserer Gesellschaft schulterzuckend in Kauf.“

Und das ist eine Gefahr. (Beifall bei der FPÖ.)

16.08

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minister.

 

16.08.27

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich darf mich für diese Dringliche Anfrage herzlich bedanken, weil ich dadurch auch die Chance und die Möglichkeit habe, Sie über das Thema Asyl sowie über das Thema Grenzschutz beziehungsweise Grenzkontrollen zu informieren.

Lassen Sie mich aber vorab eines festhalten: Die Kriminalität ist in Österreich in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, sondern permanent gesunken. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie jederzeit nachlesen – entweder auf der Home­page des Innenressorts oder auch in jedem Sicherheitsbericht.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Brückl! Ich bitte Sie, ich ersuche Sie: Machen Sie nicht immer den gleichen Fehler und versuchen Sie nicht in Permanenz, die Flüchtlinge mit Kriminellen gleichzustellen, als ob jeder Asylsuchende ein Krimineller wäre! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es stimmt schlichtweg nicht. Es ist eine reine Unterstellung. Wahr ist, dass wir in Öster­reich eine lange Tradition im Bereich der Hilfe und Unterstützung von Flüchtlingen ha­ben. Seit 1945 sind 2 Millionen Menschen nach Österreich gekommen und haben hier Schutz und Hilfe gesucht. Rund 700 000 von diesen 2 Millionen Menschen sind bei uns geblieben.

Ja, es stimmt, wir stehen jetzt vor ganz großen Herausforderungen, was vor allem die Asylanträge betrifft; Asylanträge, die natürlich ihren Ursprung in den Krisenregionen in Syrien, Afghanistan, in den nordafrikanischen Staaten haben, bei denen eine ganz kla-