BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 129

re Differenzierung zwischen den Kriegsflüchtlingen, Verfolgten auf der einen Seite, und den Wirtschaftsflüchtlingen auf der anderen Seite wichtig und notwendig ist.

Zu den Zahlen: Aktuell kommen täglich in etwa 250 bis 300 Menschen nach Öster­reich, gestern waren es 308 Asylantragsteller, vorgestern waren es sogar 367, aber in den letzten Tagen rund 250 bis 300, das sind in etwa 1 800 Asylanträge pro Woche.

Wie viele Menschen befinden sich in der Grundversorgung? – Es sind dies derzeit 41 236 Menschen, die in der Grundversorgung sind, und wenn wir unseren Experten Glauben schenken, dann müssen wir davon ausgehen, dass bis Ende dieses Jahres 70 000 Menschen bei uns in Österreich einen Asylantrag stellen. Ich verhehle auch nicht, dass Österreich mittlerweile zum Zielland Nummer eins geworden ist. Das heißt, Österreich hat Schweden mit Mai überholt, und wir haben eine ganz große Kraftan­strengung vor uns beziehungsweise müssen auch erkennen, dass wir auch fast an der Grenze des Belastbaren angelangt sind.

Die Zahl der Schlepperaufgriffe ist – auch das lässt sich ablesen – in den letzten Mo­naten permanent gestiegen. Österreich befindet sich in der Situation, dass wir nicht nur von den Migrationsströmen betroffen sind, die über das Mittelmeer, über Italien kom­men, sondern auch von jenen Flüchtlingsströmen, die über den Balkan kommen. Ös­terreich ist noch wesentlich mehr von den Flüchtlingsströmen betroffen, die über den Balkan kommen, nämlich über die serbisch-ungarische Grenze, über Ungarn direkt nach Österreich.

Deshalb ist es meines Erachtens auch wichtig, eine österreichisch-ungarische Allianz zu schmieden. Deswegen war ich auch gestern oder vorgestern direkt vor Ort beim un­garischen Innenminister, wo auch ein Treffen mit dem serbischen Innenminister statt­gefunden hat, um diese Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung letztendlich auch zu schmieden beziehungsweise zu unterstützen.

Welches Angebot haben wir seitens Österreichs gemacht? – Wir haben zugesagt, dass 80 Polizistinnen und Polizisten vor allem die Mannschaft direkt in Ungarn und Serbien verstärken werden, wir werden vor allem auch die gemeinsamen gemischten Ermitt­lungsgruppen im Kampf gegen organisierte Schlepperkriminalität intensivieren, und wir haben auch vor, in jedem dieser Länder einen Single Point of Contact zu machen, das heißt eine Ansprechstelle für die grenz- und kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit, um eben in der Bearbeitung noch effizienter sein zu können.

Was es aber natürlich darüber hinaus auch braucht, sind Antworten der Europäischen Kommission, Antworten auf der europäischen Ebene, wie eine verpflichtende faire Quote für alle 28 Mitgliedstaaten beziehungsweise auch nachhaltige Konzepte, bei denen es darum geht, legale Wege zu schaffen, wo wir direkt in den Herkunftsstaaten ansetzen müssen, mit Unterstützung von UNHCR.

Gestatten Sie mir aber jetzt, direkt zu Ihren Fragen überzuleiten, die ich Ihnen jetzt auch beantworten darf. Ich darf mit Frage 1 beginnen.

Was den G7-Gipfel betrifft: In Österreich befanden sich die Einsatzräume in allen grenz­nahen Bundesländern zu Deutschland, sprich Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol, natürlich mit dem Schwerpunkt Tirol. Im Einsatzraum Tirol wurden seitens der Poli­zei Raum- und Objektschutzmaßnahmen sowie Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt.

Zur Frage 2:

Was die Kosten betrifft, bitte ich um Verständnis: Die Feststellung der entstandenen Kosten für den G7-Gipfel ist aufgrund der zeitnahen Beendigung des Einsatzes noch in Bearbeitung und liegt noch nicht vor.