der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Grenzkontrollen (3082/J-BR/2015)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Inneres.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Brückl als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
16.00
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Ich darf mich gleich bei Ihnen bedanken, dass Sie hierhergekommen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Sowohl in den letzten Sitzungen des Bundesrates als auch heute wieder in der Erklärung des Herrn Landeshauptmannes von Oberösterreich und in der Diskussion mit den EU-Parlamentariern ist zum Ausdruck gekommen, dass eines der vordringlichsten Probleme, die Österreich derzeit hat, die ungelöste Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage ist.
Aus diesem Grund richten wir, geschätzte Frau Bundesminister, eine Anfrage an Sie, die ich wie folgt begründe: Man hat in der Vergangenheit lange Zeit durch die Aufgabe der Grenzkontrollen billigend in Kauf genommen, dass es zu gravierenden Erschwernissen bei der Verhinderung illegaler Einreisen nach Österreich, bei der Ergreifung von Straftätern sowie bei der Eindämmung des grenzüberschreitenden Kriminaltourismus gekommen ist.
Jeder, der schon einmal Opfer einer Straftat geworden ist, weiß, wie betroffen man in Anbetracht der Hilflosigkeit ist, der man gegenübersteht. Ich weiß, wovon ich rede, werte Kolleginnen und Kollegen, denn auch mir und unzähligen anderen Anwohnern hat man in einer Tiefgarage eines genossenschaftlichen Wohnhauses das Auto aufgebrochen.
Doch dieser Kriminaltourismus erscheint in Anbetracht der derzeitigen Situation und der scheinbaren Überforderung der Bundesregierung nur mehr sehr klein, denn immer deutlicher tritt zutage, wie dramatisch die Situation in Österreich mittlerweile ist. 370 Flüchtlinge pro Tag kommen zu uns, Frau Minister. Ihre Worte: kaum machbar, kaum schaffbar, überquellende Flüchtlingslager, Kapazitätsnotstände – das haben Sie heute gesagt, Frau Bundesminister.
Erfolglose Asylgipfel, die mittlerweile – habe ich den Eindruck – nur deswegen so heißen, weil das Ergebnis dieser Asylgipfel in Wirklichkeit nur darin besteht, dass sie in einem Zwist innerhalb der Regierung gipfeln. Kaum beherrschbare Zeltstädte in großen Städten wie Linz. Unfrieden in vielen, auch in kleinen Landgemeinden, weil die Menschen nur unzureichend oder teilweise auch gar nicht im Vorfeld informiert werden.
All das sorgt dafür, dass die Menschen den Eindruck haben, da läuft in Österreich etwas aus dem Ruder, und diese Regierung schafft es nicht, dies wieder ins Lot zu bringen.
Wem es an Beweisen noch gemangelt hat, der braucht nur in den Presseaussendungen und Mitteilungen der bayerischen und bundesdeutschen Regierung und Polizei nachzulesen. Im Zuge des G7-Gipfels trat in erschreckender Deutlichkeit zutage, dass
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