11. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING) (630 d.B. und 657 d.B. sowie 9395/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu allen drei Punkten ist Herr Bundesrat Temmel. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Walter Temmel: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehgeräten! Der Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend Rücktritt vom Internationalen Energie-Agentur Durchführungsübereinkommen zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters liegt Ihnen der Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird, in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters liegt Ihnen der Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING) in schriftlicher Form vor; ich komme deshalb gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte.
Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass wir in einer Dreiviertelminute unterbrechen müssen. (Heiterkeit.) Oder wir unterbrechen gleich, und ich darf Sie dann später noch einmal aufrufen. (Bundesrat Köck verlässt das Rednerpult. – Allgemeiner Beifall.)
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung und darf bei uns Frau Innenministerin Mikl-Leitner recht herzlich begrüßen.
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