die Erfüllung der EU-Verträge einzuhalten haben beziehungsweise die Hausaufgaben zu machen haben.
In diesem Sinne unterstütze ich die Idee der Europäischen Kommission in der europäischen Migrationsagenda, die im März präsentiert worden ist, sogenannte Hotspots, also Anlaufstellen, direkt an den EU-Außengrenzen zu installieren.
Was ist das Ziel dieser Hotspots? Was ist das Ziel dieser Anlaufstellen? – Die Migranten, die kommen, direkt erkennungsdienstlich zu behandeln und zu registrieren und ihnen Fingerabdrücke abzunehmen. Personen, die Asyl beantragen, sollen dann unverzüglich in das Asylverfahren überführt werden. Bei nicht schutzbedürftigen Personen wird Frontex die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Rückführung irregulärer Migranten unterstützen, und das halte ich einfach für wichtig und notwendig.
Bei der Zerschlagung von Schlepper- und Menschenhandelsnetzen erhalten die Aufnahmemitgliedstaaten Hilfe durch die Ermittlungen von Europol und Eurojust. Auf nationaler Ebene bekämpft die Bundespolizei die Praktiken der Schlepperorganisationen insbesondere durch gezielt mobile Kontrollen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen und gemischten Kontrollteams.
Diese mobilen Kontrollen sind nachweislich wesentlich effizienter als stationäre und von Schleppern berechenbare Grenzkontrollen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen werden auch temporäre Schwerpunktaktionen in den grenznahen Gebieten einschließlich der grünen Grenze durchgeführt.
Ergänzt werden die innerösterreichischen Maßnahmen durch eine enge Zusammenarbeit und abgestimmte Maßnahmen mit unseren Nachbarländern, wie bereits gesagt, wie eben durch gemischte Streifen.
Zur Frage 13:
Wir unterstützen Ungarn im Rahmen der dort stattfindenden Frontex Joint Operation, und zwar sowohl mit Personal als auch mit Wärmebildfahrzeugen. Zusätzlich unterstützen wir Ungarn gemeinsam mit Deutschland bei der Kontrolle von Passagieren in den internationalen Reisezügen auf der Bahnstrecke Budapest–Györ durch den Einsatz von österreichischen Polizeibeamten in trilateralen Kontrollteams.
Zur Frage 14:
Der Umfang des Personaleinsatzes bei der eingesetzten Technik richtet sich nach den Anforderungen von Frontex. Durchschnittlich sind sechs bis zehn österreichische Polizeibeamte im Rahmen dieser Frontex-Maßnahme tätig. Für die trilateralen Zugskontrollen stellen wir Ungarn zwei Polizeibeamte zur Verfügung.
Zur Frage 15:
Frontex übernimmt im Rahmen der Joint Operation an der ungarischen Grenze sämtliche Aufenthaltskosten, Reisegebühren, Kilometergeld für Dienstfahrzeuge, aber nicht die Personalkosten. Wir tragen die Kosten für die im Rahmen der trilateralen Zugskontrollen eingesetzten Beamten.
Zur Frage 16:
Seit Mai unterstützen unsere Mitarbeiter die serbischen Grenzpolizisten bei der Überwachung der grünen Grenze zu Ungarn auf serbischer Seite. Wie gesagt und Ihnen bereits mitgeteilt, eine Erweiterung ist in Planung, und diese Mitarbeiter sind ab nächster Woche stationiert. Das heißt, in Summe werden 80 österreichische Polizisten im Einsatz sein, jeweils zweimal ein Zehner-Team direkt vor Ort stationiert.
Zur Frage 17:
Auch Frankreich und Dänemark haben keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, sondern es handelt sich hierbei um lageangepasste Ausgleichsmaßnahmen,
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