BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 132

die wir auch bereits seit vielen Jahren in bewährter Form durchführen. Anderslautende Medienberichte bezüglich Grenzkontrollen in Frankreich und Dänemark haben sich so­mit als Falschmeldungen herausgestellt.

Zur Frage 18:

Die Dublin-III-Verordnung sieht keine Möglichkeit vor, Dublin-Überstellungen auf unbe­stimmte Zeit auszusetzen. Alle EU-Partner haben sich an diese Verordnung, an diese Verpflichtungen zu halten. Selbstverständlich wird die österreichisch-ungarische Ko­operation weiter fortgeführt. Die ungarische Regierung hat sich an die Europäische Kommission gewandt und hat klargestellt, dass es kein Aussetzen von Dublin gibt. Auch Österreich hat diesbezüglich auf allen Ebenen interveniert und zahlreiche Ge­spräche mit Ungarn geführt, sodass innerhalb einiger weniger Stunden das auch aus­geräumt werden konnte.

Zur Frage 19:

Eine Entscheidung von mir, keine Asylwerber nach Ungarn zu überstellen, gibt es nicht. Das heißt, das läuft selbstverständlich weiter, ganz im Sinne von Dublin III.

Zur Frage 20:

Die Ausgleichsmaßnahmen, die wir seit vielen Jahren durchführen, haben sich be­währt. Kontrollen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen sind effizienter als die statio­nären und von Schleppern berechenbaren Grenzkontrollen. Ergänzend dazu werden ba­sierend auf entsprechenden Analysen zielgerichtet verstärkte Kontrollen in den grenz­nahen Bereichen entlang der grünen Grenze durchgeführt.

Zur Frage 21:

Mehrere Landeshauptleute haben sich in den letzten Monaten in den Medien betref­fend die Wiedereinführung von Grenzkontrollen geäußert. Ja, das stimmt, und ich kann Ihnen sagen: Ja, wir behalten uns auch diese Maßnahme als letztes Mittel vor.

Zur Frage 22:

Die Ausgleichsmaßnahmen, die wir seit vielen Jahren durchgeführt haben, haben sich, wie bereits gesagt, bewährt, und deswegen werden wir die Grenzraumkontrollen der­zeit weiter fortsetzen und, wenn notwendig, auch laufend intensivieren.

Zur Frage 23:

Sofern ein EU-Mitgliedstaat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnen­grenzen für einen gewissen Zeitraum plant, hat er aufgrund der EU-rechtlichen Vorga­ben dies unter Beachtung entsprechender Fristen sowohl dem Europäischen Parla­ment als auch dem Europäischen Rat zu melden. Eine derartige Meldung beziehungs­weise Notifizierung liegt derzeit nicht vor.

Zur Frage 24:

Die Ausgleichsmaßnahmen, die wir seit vielen Jahren durchführen, haben sich be­währt. Deswegen werden wir das weiterhin fortsetzen und, wie gesagt, auch intensi­vieren. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werden wir uns, wie in dieser Beant­wortung der Dringlichen Anfrage bereits schon gesagt, auf alle Fälle als letztes Mittel vorbehalten.

Das waren die Antworten zu den 24 Fragestellungen. Ich darf ein herzliches Danke für diese Fragen sagen und hoffe, dass Sie dadurch eine umfassende Information erhalten haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

16.25

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.