BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 133

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Re­dezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

16.26.12

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin Zwazl schaut schon erwartungsvoll. (Bundesrätin Zwazl: Ich habe mir gedacht !) – Ja, dann sei aufmerk­sam, Frau Kollegin! Pass gut auf!

Frau Bundesministerin, ich darf Sie zu Beginn meiner Ausführungen gleich einmal kor­rigieren. Sie haben gesagt, Kollege Brückl hätte unterstellt, dass alle Flüchtlinge Krimi­nelle wären. – Das hat er mit keinem Wort gesagt. (Bundesministerin Mikl-Leitner: In­direkt!) – Nicht einmal indirekt hat er das gesagt, Frau Bundesminister.

In Österreich ist es – das haben Sie selbst gesagt – eine gute und lange Tradition, Flücht­lingen zu helfen. Was allerdings dieser Tage in Bezug auf die Flüchtlingsströme so­wohl, was die Quantität, als auch, was die  (Bundesrat Mayer: Qualität!) Auswirkun­gen betrifft – Stichwort Zeltlager und dergleichen –, der Bevölkerung zugemutet wird, kann man mit dem nicht vergleichen, was man unter der althergebrachten Position Ös­terreichs als der Flüchtlingstradition gern nachkommendes Land verstehen will oder was man diesbezüglich historisch gesehen subsumieren kann. (Zwischenruf der Bun­desrätin Zwazl.)

Damals waren es – Tschechien, Ungarn, Bosnien – Nachbarn, denen auf der Basis der Solidarität bilateral nahestehender Völker geholfen wurde. Heute haben wir das Pro­blem, dass aus aller Herren Länder, aus allen Kontinenten Menschen zu uns kommen, die das große Wirtschaftsmekka Österreich – oder den Sozialstaat Österreich – für ihre Zukunft als ideal sehen. Dass in diesem Strom auch vielfach nicht nur gutgesinnte Menschen nach Österreich kommen, sondern auch zahlreiche Kriminelle, das, glaube ich, brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das beweisen Ihre Statistiken. Das war das, was auch der Kollege Brückl angesprochen hat.

Vielleicht kennen Sie Ihre Statistik nicht so aus dem Stegreif, aber da kann ich Ihnen helfen. Der Bezirk Bruck an der Leitha in Niederösterreich, als Grenzbezirk, hat im ver­gangenen Jahr ein Plus von 12,7 Prozent in der Kriminalstatistik ausgewiesen. Auch das war es, was Kollege Brückl angesprochen hat. (Bundesrat Mayer: Das ist ein Ein­zelfall!) – Ja, das ist natürlich eine Ausnahmeerscheinung, so wie überall in Österreich, wo halt die Kriminalität temporär gestiegen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Todt.)

Sicher, es ist natürlich auch eine Art, mit Scheuklappenpolitik durch das Leben zu ge­hen. Das sollten Sie, Kollege Mayer, eigentlich besser wissen. (Bundesrat Schreuder: Lesen Sie den Kriminalitätsbericht!) – Ich kenne ihn eh: 12,7 Prozent in Bruck an der Leitha, Grenzbezirk. (Bundesrat Schreuder: Asylwerber und Kriminalität nicht ver­mischt!) – Kollege Schreuder, was wird denn da schon wieder hineininterpretiert? (Bun­desrat Schreuder: Du sprichst über Asylpolitik und vermischst das mit der Kriminali­tätsrate!) – Nein, lass mich ausreden. Du kannst noch etwas lernen. (Bundesrat May­er: Da kann man nichts lernen!) Pass gut auf, ich sage dir schon, was noch kommt.

Was jedoch – und das führt mich wieder zum eigentlichen Thema zurück – besonders erschreckend für mich, aber wahrscheinlich auch für eine Vielzahl von Menschen in der österreichischen Bevölkerung ist, ist der Umstand, dass man in einer kurzen Zeitphase, wenige Tage oder auch Wochen, trotz der Vielzahl der dort aufgebrachten Polizeibe­amten – rund 25 000 Polizeibeamte, ungefähr 23 000 in Deutschland und 2 000 in Ös­terreich – eine erschreckend hohe Anzahl an Aufgriffen, sei es jetzt strafrechtlich, frem­denrechtlich, illegaler Grenzübertritt, seien es Haftbefehle, festgestellt hat.