Das führt mich zu der Erkenntnis, dass man eigentlich die Sicherheitspolitik in Österreich, sage ich einmal, als gescheitert betrachten kann. Wenn nicht einmal die Rechtsbrecher, wohl wissend, dass dort ein Großaufgebot an Polizei vor Ort ist und die Gefahr des Ertapptwerdens um ein Vielfaches höher als normal ist, das zur Kenntnis nehmen und offensichtlich der Meinung sind, es kann ihnen nichts passieren, dann möchte ich gar nicht erst wissen, wie es an den österreichischen Grenzen zugeht, wenn dort keine Vielzahl an Polizisten tätig ist und keine Aussetzung des Schengen-Abkommens erwogen wird. Wobei man sagen muss, dass nur Deutschland Schengen ausgesetzt hat, wir haben es ja nicht ausgesetzt.
Ich denke, es ist ein sehr negatives, wenn auch sehr authentisches Feedback über den Zustand der österreichischen Sicherheitspolitik. Und so denke ich, dass man diese Politik, die hier betrieben wird, weder als effizient noch als nachhaltig bezeichnen kann. Ich glaube auch, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, diese Fremden- und Asylpolitik ist gescheitert, die von Ihnen gelebte Fremden- und Asylpolitik ist gescheitert.
Wir haben heute – das haben Sie schon erwähnt – rund 250 bis 300 Asylanträge pro Tag, 2 000 pro Woche. Die von Ihnen hochgerechnete Zahl 70 000 für das restliche Jahr ist auch noch nicht gesichert, denn es könnten unter Umständen noch mehr werden. Und ich darf daran erinnern, dass wir als Freiheitliche Partei bereits vor Jahren auf die Problematik der wohlwollenden und sehr oberflächlichen Darstellung in Österreich in Bezug auf das, was fremde Gäste, die zu uns kommen, dürfen und was nicht, welche großartigen Leistungen sie bekommen und was ihnen alles zusteht, hingewiesen haben. Wir haben schon damals in Bezug auf diesen Aspekt darauf hingewiesen, dass wir uns auf einem Weg befinden, bei dem es natürlich nur allzu verständlich ist, dass aus allen Kontinenten Leute zu uns strömen, weil für die ja Österreich das Mekka schlechthin sein muss.
Es ist von der Einstellung dieser Menschen her auch nachvollziehbar, dass sie sich ihren wirtschaftlichen Status woanders verbessern wollen, noch dazu, wenn die Botschaft offensichtlich bis in die kleinsten Dörfer in afrikanische Gebiete getragen wird, wo man Österreich besser kennt als Amerika und wo man weiß: Österreich ist das gelobte Land, dort müsst ihr hin. Sie haben selbst heute erwähnt, dass Österreich mittlerweile das Zielland Nummer eins ist. Diese Entwicklung, die wir damals schon aufgezeigt haben, ist heute leider traurige Realität geworden, indem wir heute nicht wissen, wohin mit den vielen Flüchtlingen.
Die einzige Ansage, die man diesbezüglich tatsächlich machen kann, ist – und da befinden wir uns ja in guter Gesellschaft, denn nicht nur die Freiheitliche Partei, sondern auch, wie Kollege Brückl zitiert hat, viele Landeshauptleute sagen das mittlerweile –: Temporäre Grenzkontrollen sind das Mittel, das Gebot der Stunde. Warum Grenzkontrollen? – Jetzt kann man sagen: Na ja, das ist jetzt halt eine Geschichte, da machen wir halt kurzfristig zu. Aber diese Grenzkontrollen bieten ja mehr als eine Selektion am Eingang zu Österreich. Diese Grenzkontrollen können einmal grundsätzlich ausfiltern: Wer ist tatsächlich Asylberechtigter und wer nicht? Verfügt jemand über Papiere oder nicht? Besteht überhaupt ein berechtigter Anspruch, die Republik Österreich zu betreten, oder nicht?
Grenzkontrollen können wesentlich dazu beitragen, dass wir nicht nur überbordende Flüchtlingsströme in Österreich zu bewältigen haben, sondern (Bundesrat Schödinger: Hast du jemals an der Grenze Dienst gemacht? Das ist !) – Kollege Schödinger, beruhige dich wieder, das ist schlecht für den Blutdruck, wenn du dich so aufregst – auch dazu, dass wir es im Ablauf des Dublin-III-Verfahrens auch leichter gestalten könnten, diese Personen wieder zurückzuschicken, nämlich an das Land, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben.
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