BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 135

Aus diesem Grund sind diese Grenzkontrollen so wichtig, nicht nur als Lenkungsmaß­nahme, sondern auch um sicherzustellen, dass wir diesem Zustand, der heute vor­herrscht – nämlich, dass Menschen zu uns kommen, die vermeintlich nicht wissen, wo sie herkommen, nicht wissen, wie sie heißen, keine Papiere vorweisen können und bei denen damit eine Rückbringung bei negativer Asylfeststellung auch faktisch unmöglich ist –, entsprechend begegnen können. Dem könnte man damit sehr gut begegnen, und man könnte natürlich auch wirkungsvoll nachsetzen.

Ich darf daher der eindringlichen Forderung nach Grenzkontrollen hier noch einmal Aus­druck verleihen – wir haben das ja schon mehrmals öffentlich dargestellt – und zu die­sem Zwecke auch einen Antrag einbringen, nämlich den Entschließungsantrag der Bun­desräte Brückl, Mühlwerth und Herbert, der da lautet:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigernden Schleppertätigkeit und des Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen einzuführen.“

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Ich darf Sie einladen, diesen Antrag zu unterstützen, und darf Sie, Frau Bundesminis­terin, auch einladen, den Weg der drei goldenen W, den das Innenministerium diesbe­züglich wohl zurzeit beschreitet – Sie kennen die drei goldenen W: Wir wurschteln wei­ter –, endlich zu verlassen und richtige Maßnahmen zu setzen, um die Problematik der Flüchtlingsströme einzudämmen.

Dieser Antrag dazu ist ein wichtiger und richtiger, ein wertvoller Schritt in diese Rich­tung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.37

Vizepräsident Mag. Harald Himmer (den Vorsitz übernehmend): Der von den Bun­desräten Brückl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betref­fend Durchführung temporärer Grenzkontrollen ist genügend unterstützt und steht dem­nach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schödinger. – Bitte.

 

16.38.13

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Liebe Frau Minister! Das, was hier in Form einer Dringlichen Anfrage und eines Entschließungsantrags von der FPÖ eingebracht wurde, das klingt so, als wäre die FPÖ wirklich um das Wohl unserer Bürger besorgt und würde alles nur zum Wohl un­serer Bürger machen. (Bundesrat Herbert: Das sind wir auch, Kollege!)

Wenn ich aber heute an das denke, was der Abgeordnete Vilimsky hier vorne gesagt hat, dann weiß ich nur noch eines, nämlich dass das einzige Interesse der FPÖ darin besteht, unser Land in der Europäischen Union zu isolieren (Bundesrat Herbert: Das stimmt nicht!), wieder in die kleinkarierte Kleinstaatlichkeit zurückzufallen und uns dann von allen anderen abzugrenzen, weil wir ja laut Diktion der FPÖ wahrscheinlich ein Staatssystem wie Russland annehmen werden, die Nachbarstaaten annektieren wer­den und dann dort wirklich gut dazupassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten von SPÖ und Grünen. – Bundesrat Herbert: Das ist ja der größte Unsinn!)