BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 138

so kann Grenzraum effizient kontrolliert werden –, das abzusichern. (Bundesrat Her­bert: Sie haben vorher nicht aufgepasst! Sie wissen !)

Wir wollen keine Schlagbäume. Das Hauptproblem sind die Schlepper, und die muss man erwischen. Kontrollen kann man auch auf Straßen durchführen, wenn man Kas­tenwägen und Lkws kontrolliert – denn Schlepper fahren nicht in Pkws, so wie Flücht­linge nicht in Pkws geschleppt werden, außer vielleicht, wenn jemand seinen Onkel her­bringt oder sonst irgendetwas tut. (Bundesrätin Mühlwerth: Dass noch nie ein Flücht­ling in einem Pkw aufgegriffen !) – Nein, aber die kommen in den großen Kasten­wägen – das weißt du ganz genau –, werden dort ausgelassen und dann werden sie auf­gegriffen.

Zum Thema Asylsuchende, denn darum geht es: Es geht in eurer Dringlichen Anfrage doch um die Asylsuchenden und die Flüchtlinge. (Bundesrat Herbert: Es geht um Grenz­kontrollen! – Bundesrat Brückl: Entschuldigung, was sollen wir sonst hinschreiben!?) – Jaja, so steht es drin, aber grundsätzlich geht es darum, Hetze gegen Fremde zu be­treiben. Das ist das Ziel, das ihr habt, ganz einfach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Die meisten Asylsuchenden kommen aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanis­tan. (Bundesrat Brückl: Im ersten Quartal 2015 ist der Großteil aus dem Kosovo ge­kommen!) – Das ist schon längst erledigt und da hat sich die Frau Innenministerin sehr bemüht, dass das erledigt wird, das gibt es jetzt nicht mehr und das wissen Sie auch. Sie wissen das alles. (Bundesrat Brückl: Das stimmt alles nicht! Das ist eine Lüge!) – Sie vermischen es einfach, weil Sie es vermischen wollen, und Sie vermischen Asyl­suchende mit Kriminellen. Das machen Sie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Flüchtlinge sind ein europäisches Problem. Es braucht Lösungen auf europäischer Ebe­ne, denn die Flüchtlinge werden nicht weniger werden. Die Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak und in Afghanistan werden nicht von heute auf morgen auf Knopfdruck beendet werden, sondern diese Auseinandersetzungen werden weitergehen. Daher werden wir das Problem noch längere Zeit haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühl­werth.) – Wir werden dieses Problem noch längere Zeit haben. (Bundesrat Herbert: Was tun wir dagegen? Zelte aufstellen – oder was?!)

Ich halte Zelte auch für keine gute Lösung und lehne das ab, aber prinzipiell gibt es ... (Bundesrat Herbert: Lassen wir alle her, ist das die Lösungskompetenz der SPÖ?!) – Nein. Prinzipiell gibt es Menschen, die sich zusammensetzen, und es sind jetzt Quar­tiere geschaffen worden und es müssen weitere Quartiere geschaffen werden. Ich glau­be, dass das den Verantwortlichen bewusst ist und dass sie alles daransetzen, dass das geschieht. (Bundesrat Herbert: Da lade ich sie ein, mit den Gemeinden zu spre­chen!)

Frau Innenministerin, Sie tun alles dafür, dass diese Zelte wieder abgebaut werden. Ich glaube einfach, dass Zelte – das ist sicher ein Problem – eine Verunsicherung in der Bevölkerung bewirken, daher muss man alles dagegen tun. Daher müssen alle zusam­menhelfen, damit es eine gerechte Aufteilung in Europa gibt, denn die ist momentan un­gerecht, darüber haben wir heute schon gesprochen. Wenn Kroatien 117 Flüchtlinge auf­genommen hat, obwohl es genügend Flüchtlingsquartiere schaffen könnte, dann ist das schlicht und einfach für dieses Land zu wenig.

Daher ist es notwendig – ich würdige Ihren Kampf bei den europäischen Innenminis­tern –, dass es eine gerechte Aufteilung in ganz Europa gibt, denn das ist nicht ein Pro­blem Österreichs, sondern ein Problem Europas, daher muss Gesamteuropa dieses Pro­blem lösen. Wenn man schon mit Frontex die Grenzabsicherung gemeinsam betreibt und viel Geld hineinsteckt, dann wird man auch dieses Problem der Flüchtlinge lösen.