So, wie sich das jetzt darstellt, weiß das Innenministerium natürlich über diese Möglichkeiten Bescheid und wird das auch nicht zur Gänze ausschließen. Aber wir werden nicht bei den geringsten Problemen, die sich auftun, die Grenzkontrollen aufziehen, um unsere Nachbarn dementsprechend vor den Kopf zu stoßen. Wir werden vielmehr, wenn wir so etwas machen, gemeinsam mit unseren Nachbarn eine Lösung finden und diese Kontrollen als letzte Maßnahme einführen – aber nicht so, wie Sie das wollen, indem wir genau mit diesen Grenzkontrollen nicht die Sicherheit der Bürger im Vordergrund haben, sondern den Affront innerhalb der EU und den Affront gegenüber unseren Nachbarstaaten. Das ist der Unterschied! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)
Es ist natürlich auch zu sagen, dass wir – nicht als Nationalstaat Österreich, sondern als Schengen-Verband – gefordert sind, unsere Außengrenzen verstärkt zu sichern, unsere Außengrenzen auch dementsprechend verstärkt abzusichern, natürlich. Es gibt dazu auch eine Organisation, die heißt Frontex. Sie ist genau für solche Einsätze aufgestellt, aufgebaut und geschult. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich möchte schon dazusagen, dass wir gut beraten wären, wenn wir enger zusammenrücken und die Kooperation noch vertiefen würden, denn das wäre wesentlich effizienter, als mit Plakaten seinen Zorn an armen Kriegsflüchtlingen auszulassen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Kurz: Genau!)
Ich möchte an diesem Punkt wirklich einmal unserer Innenministerin und all den Beamten, die damit befasst sind, ein herzliches Danke aussprechen und auch meine Bewunderung für das, was dort geleistet wird: Mit welch einem Geschick und mit welch einem Elan diese riesigen Probleme bewegt und gewälzt werden. Im Gegensatz zur FPÖ ist das nämlich wirklich im Dienst der Bürger und für unseren Staat.
Ich hoffe, dass wir diese Krise in unserem Sinne beenden werden und nicht im Sinne der FPÖ, denn das wäre eine mittlere Katastrophe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
16.45
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Todt zu Wort. – Bitte.
16.45
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe aufgrund Ihrer Anfrage und Ihrer Reden, die Sie hier getätigt haben, meine Herren von der Freiheitlichen Partei, wirklich den Eindruck, dass Sie die Reisefreiheit in Europa, die zu den größten Errungenschaften zählt, abschaffen wollen.
Das ist Ihr Wunsch. Sie wollen wieder nationale Grenzen mit Grenzkontrollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das wollen Sie, genau das wollen Sie wieder haben! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ganz im Sinne auch der Aussagen Ihres Europaabgeordneten Vilimsky von heute Vormittag. Das ist Ihr Ziel – daher auch diese Dringliche Anfrage.
Die Frau Innenministerin hat Ihnen – wenn Sie genau zugehört haben – all Ihre Fragen präzise und genau beantwortet. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Sie haben einen klaren und deutlichen Überblick darüber gegeben, welche Maßnahmen gesetzt worden sind und welche Maßnahmen welche Wirkungen haben.
Sie von der Freiheitlichen Partei verdrehen das nur, weil es nicht in Ihr Konzept passt. Daher verdrehen Sie es ganz einfach. Sie wissen ganz genau, dass es mit den vorhandenen Instrumenten genügend Möglichkeiten gibt – Stichwort Schleierfahndung, auch
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