lich unterstützen und fördern – egal, ob sie hier bleiben oder zurück in die Herkunftsländer gehen müssen –, die ersten Ansprechpartner für die Österreicher sind, für unsere Wirtschaftstreibenden, für unsere Geschäftsleute, und auch als Botschafter Österreichs, denn die werden ihr Leben lang dankbar dafür sein, dass sie in Österreich die Chance bekommen haben, eine neue Existenz zu gründen.
Aber nein, was machen wir stattdessen? – Wir unterstützen die Leute mit Tagsätzen, von denen keiner leben kann. Dann geht auch noch die FPÖ her und spricht vom Sozialstaats-Mekka. Die Menschen bekommen keine Mindestsicherung – ich habe das schon hundertmal gesagt und ich werde nicht müde werden, euch das in den nächsten zehn Jahren noch hundertmal zu sagen. Und wenn ihr diesen Leuten die 150 €, die sie monatlich in die Tasche bekommen, um Essen und Hygieneartikel zu kaufen, neidig seid, dann diskutieren wir auf einer anderen Ebene, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Das hat wirklich nichts mehr mit Menschlichkeit zu tun, wenn man ihnen das bisschen Geld, das sie bekommen, auch noch madig macht und gezielt Falschinformationen unter die Bevölkerung streut, um den Neidkomplex zu schüren. Das ist etwas, das nicht geht. Wir können aufgrund unserer ideologischen Zugänge alle unterschiedlicher Meinung sein, aber wir sollten immer bei der Wahrheit bleiben, denn das ist die Voraussetzung, denke ich, für jegliche Zusammenarbeit. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Es geht die Angst um, dass dann, wenn wir sozusagen großzügiger werden oder sind, noch mehr kommen. Ich sage Ihnen eines – ich bin jetzt über zehn Jahre in diesem Bereich tätig –: Wir können gar nicht so hohe Mauern bauen und so tief kann das Mittelmeer gar nicht sein, wir produzieren immer mehr Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Denen ist es – verzeihen Sie diesen Ausdruck – scheißegal, wie viele Grenzkontrollen wir da hochziehen ... (Bundesrat Krusche: Wer ist „wir“? – Bundesrat Längle: Wir nicht!) – Bitte? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Ich wollte sagen, diese Menschen haben nichts mehr zu verlieren. Und solange wir immer mehr Menschen auf dieser Welt in die Situation bringen, dass sie nichts mehr zum Leben oder zum Überleben haben, ist ihnen egal, ob da 10 oder 15 Grenzkontrollen sind. Sie kennen das, Frau Ministerin – und du (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth) weißt das genauso –: Ihr schiebt sie zurück, und ein paar Tage oder ein paar Wochen später sind sie wieder hier. Was sollen sie sonst machen?!
Das, was Sie ansprechen, ist ein Puzzleteil. Die temporären Grenzkontrollen könnten ein Beitrag dazu sein, dass man kurzfristig Entlastung schafft. Längerfristig wird uns das nichts bringen. Wir müssen – da waren Sie noch nicht hier, geschätzte Frau Ministerin – in den Herkunftsländern jene Kräfte, die eine säkular-liberal-laizistische Einstellung haben, unterstützen. Mit Islamisten – seien sie gemäßigt oder nicht – ist kein Staat zu machen.
Das habe ich heute Vormittag gesagt, das habe ich jetzt am Nachmittag gesagt und ich werde das immer wieder betonen, weil das genau die Gründe und die Ursachen dafür sind, dass die Menschen ihre Herkunftsländer verlassen müssen.
Dort in Nordafrika, in asiatischen Ländern gibt es Millionen von jungen Menschen – es gibt Bevölkerungsdruck –, die keine Perspektive haben. Es ist ganz klar, dass wir die nicht alle aufnehmen können. Aber es ist auch klar, dass wir hier, wenn wir verantwortungsvolle Politik betreiben würden, auch aktiv gestalten könnten. Dieses aktive Gestalten fehlt mir – bei der Europäischen Union und auch bei uns. Wir hecheln nur hinterher und reagieren, statt zu agieren.
In Deutschland, in Baden-Württemberg, haben sie mit diesem kleinen Projekt gezeigt, dass sie auch aktiv gestalten können. UNHCR-Resettlement-Programme zeigen, dass man da auch aktiv gestalten kann. Wir könnten uns sozusagen auch Leute aussuchen,
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