BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 141

die Österreich braucht. Das wären die besten Ansprechpartner für die Wirtschaft und für die Industrie. Wir machen aber genau das Gegenteil. Es kommen viele, die wir ei­gentlich aufgrund ihrer Qualifikation auch nicht brauchen würden. Da greift sozusagen ein Ding in das andere.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Freiheitlichen Partei, da­her gilt bei allen unterschiedlichen Zugängen: jedem sein Zugang, aber wir sollten bei den Fakten bleiben. Wir sollten in schwierigen Zeiten nicht Sand in die Augen der Men­schen streuen. Ich habe selbst lange im Flüchtlingsbereich gearbeitet – ja, es gibt Kri­minelle, dafür haben wir aber ein Strafgesetzbuch und dafür gibt es auch entspre­chende Maßnahmen. Das, was es vielleicht braucht, ist – und diesbezüglich haben wir in letzter Zeit auch einige Reformen gemacht – eine bessere Abstimmung und Koor­dination der Behörden untereinander und ein anderes Verständnis der Zusammenar­beit.

Ich habe das Gefühl, dass sich die Behörde und die NGOs wie zwei rivalisierende Gruppen gegenüberstehen. Die Leidtragenden sind aber die Betroffenen. Ich pflege und bin eher für den kooperativen Umgang, weil wir letztendlich für das Land arbeiten, aber auch dafür, dass es den Flüchtlingen besser geht. Und das kann nur gut funk­tionieren, wenn man hier kooperiert und nicht gegeneinander agiert, wie ich es oft wahr­genommen habe. Da müssen sich einerseits die NGOs an der Nase nehmen – das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen –, aber andererseits auch unsere Behörden vielleicht einmal versuchen, auch die andere Seite zu verstehen – und umgekehrt ge­nauso, dann kann das viel besser funktionieren.

Diesem Antrag – ich glaube, das muss ich jetzt nicht explizit erwähnen – werden wir unsere Zustimmung natürlich nicht erteilen. Ich halte es  – Ist ja egal. Ich sage das jetzt nicht mehr. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

17.02

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Mühlwerth. – Bitte.

 

17.03.04

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier bei uns im Saal und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Die Einzigen, die hier irgendetwas vermischen, sind ausschließlich immer Sie beide. (Nein-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Aber selbstverständlich! Sie treten ja jedes Mal den Beweis aufs Neue an.

Ich habe es Ihnen heute Vormittag schon gesagt: Es ist kein Thema, dass jene Kriegs­flüchtlinge, die verfolgt werden et cetera, hier aufgenommen werden. Das habe ich nicht erst in einer Rede betont. Das ist nicht das Thema! (Zwischenruf des Bundesra­tes Mayer.)

Sie vermischen aber wahnsinnig gerne Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. (Bun­desrätin Kurz: Nein, wir tun das überhaupt nicht!) – Aber selbstverständlich, das ist ja jetzt aus allen Reden hervorgegangen. Diese armen Flüchtlinge (Bundesrat Todt: Es wurden Flüchtlinge aus drei Ländern genannt!), und da war immer mit dabei, dass hier auch jene dabei sind, die sich aus rein wirtschaftlichen Gründen auf die Beine machen.

Efgani Dönmez, den ich sonst wirklich schätze, hat auf die Tränendrüsen gedrückt und gesagt, dass die nichts zu verlieren haben, dass die so arm sind: Das mag auf den ei­nen oder anderen durchaus zutreffen, aber bei vielen ist es einfach so, dass wir ihnen als Europa signalisieren, dass sie zu uns kommen können, da eine gewisse Zeit war­ten müssen, vielleicht Glück haben und den Asylstatus bekommen – und dann geht es