ihnen hier gut, auf jeden Fall besser als bei ihnen zu Hause. Und wer will es diesen Menschen verdenken, diesem Ruf zu folgen? (Bundesrätin Kurz: Von welchen redest du jetzt?)
Ja, das verstehe ich ja. Es geht aber auch nicht, dass wir sagen, wir machen alle Türen auf, so wie die Grünen das immer wollen, und lassen jeden herein, der zu uns kommen möchte, und der wird dann versorgt. (Bundesrätin Kurz: Das sagt niemand!) Das kann es nicht sein!
Herr Kollege, wenn alles so wunderbar wäre und alles so wunderbar klappen würde – wir haben diese Kooperation der Behörden auf europäischer Ebene, weil das ja alles so „wunderbar“ funktioniert –, dann müsste, denke ich mir, ständig irgendjemand verhaftet werden. Dann würde ich jetzt aber schon gerne wissen, warum ausgerechnet in der Zeit, als diese Grenzkontrolle in Bayern anlässlich des G7-Gipfels durchgeführt wurde, plötzlich 44 Fahndungstreffer gelandet werden konnten. Wenn 44 Fahndungstreffer gelandet werden konnten, dann heißt das, die hat man vorher nicht erwischt, und kaum gibt es eine vorübergehende Grenzkontrolle, gehen denen 44 Leute ins Netz. (Bundesrätin Kurz: Eine unglaubliche Menge!) Also so toll, wie Sie das sagen, kann es offensichtlich nicht funktionieren!
Um Ihrem Gedächtnis auch ein bisschen auf die Sprünge zu helfen – weil alles, was wir sagen und machen, für Sie immer so furchtbar ist –, möchte ich Ihnen einen jüngst eingebrachten Antrag aus dem oberösterreichischen Landtag nahebringen. In dem Antrag wird gefordert:
„Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass alle notwendigen Vorkehrungen zur Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen der Republik Österreich getroffen werden“.
Da steht unter anderem in der Begründung:
„Das enorme Ausmaß an Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, die aktuell in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Asyl beantragen, überfordert die hauptbetroffenen Länder, wie zum Beispiel Österreich“.
Das ist ein Antrag der Freiheitlichen gewesen (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), der mit den Stimmen der ÖVP beschlossen worden ist. Also vielleicht distanzieren Sie sich einmal nicht von den eigenen Anträgen, die Sie mittragen. (Bundesrätin Kurz: Einzelne Wahnsinnige gibt es in jeder Partei!)
Zur SPÖ: Taferl rechts rum. Das waren Ihre Leute, die da mit den Taferln spazieren gegangen sind, und nicht unsere. Da sagen Ihre sozialistischen Leute – weil sich Herr Kollege Todt heute wirklich so wirksam empört hat –:
„Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?“
„Dann nicken Sie doch mal!“
„Die ÖVP will ein 2. Traiskirchen in Linz.“
„Unfassbar! 300 Gemeinden in OÖ betreuen keinen einzigen Flüchtling.“
Und: „Bürgermeister Luger: ‚Helfen Ja! Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!‘“
(Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl. – Bundesrätin Kurz: Das ist nicht die SPÖ! Auch in der SPÖ gibt es schwarze Schafe oder blaue!)
Das sind die Leute von der SPÖ und nicht von der FPÖ, aber das Gedächtnis ist schon manchmal kurz – ich weiß das schon –, und da vergisst man so manches, vor allem dann, wenn es einem nicht passt.
Wenn Sie von diesen ganz armen Leuten, die aus Afrika kommen, sprechen, die bereit sind, das auch zu zahlen – die unterschiedlichsten Preise werden da genannt, 2 000 €,
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