3 000 € –, dann frage ich mich, wenn die 2 000 €, 3 000 € zahlen können und wollen, warum sich die eigentlich nicht in einen Flieger setzen und hierher kommen. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Keine Papiere!) Das wäre wesentlich sicherer, als sich auf irgendeinen durchlöcherten Kahn zu begeben und über das Mittelmeer zu schippern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ja, warum ist das wohl so? – Weil sie natürlich genau wissen, dass das illegal ist, sonst würden sie es nicht machen. Die wissen ganz genau, dass das illegal ist, und dann hoffen sie – was ich anfangs schon gesagt habe –, dass sie doch Asylstatus bekommen, und dann hat man es sozusagen eigentlich geschafft. Nein, ich sage jetzt nicht, dass sich da schon diese ganze Verlogenheit der Debatte zeigt, aber es ist schon eine gewisse Heuchelei dahinter, die dieser Debatte zugrunde liegt. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Sie hauen uns immer, weil wir die Sachen klar ansprechen. Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat immer Hilfe geleistet, wenn die Leute welche gebraucht haben, hat, wie ich auch heute Vormittag schon gesagt habe, die Flüchtlinge aus Tschechien, aus Ungarn, aus Jugoslawien während des Jugoslawienkriegs aufgenommen, ohne dass das ein Thema war oder zu irgendeiner wirklichen Irritation bei der Bevölkerung geführt hat. Aber das, was sich jetzt schon seit Jahren abspielt – das ist jetzt die Spitze des Eisbergs, das passiert nicht erst seit gestern, wir haben seit Jahren starken Zuzug –, spüren die Leute, spüren, dass hier etwas nicht stimmt, und sie sind auch betroffen.
Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, wählen die Menschen uns, weil wir die Einzigen sind, die sagen, was Sache ist – und Sie verlieren halt immer mehr.
Überlegen Sie doch einmal, ob Sie mit Ihrer Politik auf dem richtigen Weg sind! (Beifall bei der FPÖ.)
17.10
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
17.10
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, Frau Kollegin Mühlwerth ist hier wieder einmal wie die Mutter Gottes, die Mutter der Kompanie; dabei muss man sagen, vielleicht eher die Wölfin im Schafspelz. (Heiterkeit.) Das kann man einfach einmal so in diese Richtung sagen. Wenn du auch nicht selbst diese ganzen Geschichten betreffend Asyl erzählt hast, dass Flüchtlinge dann Straffällige und Kriminelle sind, aber deine Kollegen haben es gesagt, und man hat es dem Kollegen Herbert eindeutig widerlegen müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Die Zahlen, die auf den Tisch gekommen sind, sind halt nun einmal gleich gut wie deine Zahlen, die du uns hier präsentiert hast, liebe Frau Kollegin.
Wenn man jetzt auch immer wieder über Zelte spricht, muss gesagt werden, Zelte sind Notquartiere. Ja, es sind Notquartiere. Wir müssen die Menschen einfach irgendwo unterbringen, wir können es nicht so machen wie die Italiener, die die Leute einfach wegschicken, ihnen vielleicht noch ein paar Euro in die Hand drücken und dann sind die irgendwo obdachlos oder hängen auf einem Bahnhof herum. Das ist auch keine Art, Menschen unterzubringen, Frau Kollegin! Genau so schaut es aus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Wenn wir mit diesen Zeltstädten schon Chaos verursachen, weil wir Menschen unterbringen müssen, dann sagt uns doch endlich einmal eure Lösung! (Bundesrat Herbert: Grenzkontrollen!) Wie würdet ihr die Menschen unterbringen? – Sag uns eine Lösung! (Bundesrat Herbert: Grenzkontrollen!) Nicht immer hier herausstellen, Kollege Herbert,
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