Parlamentarische Materialien

große Hupe im Bundesrat, aber keine Lösung anbieten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe von euch in der Asyldebatte, im Flüchtlingswesen, im Migrationswesen noch nie eine passable Lösung gehört – noch nie! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es soll jetzt aber auch fachlich noch etwas eingebracht werden, weil temporäre Grenzkontrollen verlangt werden. Es gibt – inzwischen vom Innenministerium und von der Polizei hervorragend umgesetzt – Maßnahmen, von denen du, Herr Kollege Herbert, eine Ahnung haben müsstest, weil du aus dem Polizeiwesen kommst, nämlich zum Beispiel AGM. AGM ist sehr, sehr wirksam. (Bundesrat Herbert: Ineffizient!) – Effizient! Es ist – deiner bescheidenen Denkweise folgend – ineffizient. (Bundesrat Herbert: Ineffizient! Zu wenig Personal, zu wenig Sachmittel!) Es ist effizient.

Würden wir jetzt schon mehr Kontrollen machen und temporäre Grenzkontrollen einführen, dann hätten wir auch mehr Aufgriffe im Asylbereich. Die österreichischen Asylgesetze, die sind schon beschlossen, muss man natürlich auch einhalten, das heißt, es gibt mehr Aufgriffe, mehr Asylwerber und die sind dann auch alle einem Asylverfahren zuzuführen. Das heißt, wir haben noch mehr Asylanten bei uns, und viele, die zum Beispiel auf der Durchreise wären, die zum Beispiel nach Deutschland, in die skandinavischen Länder oder nach Belgien wollen, würden durch diese temporären Grenzkontrollen erfasst; dann haben wir noch mehr Asylanten, die sonst Österreich nur als Durchreiseland benützen würden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Fakt, Herr Kollege.

Aus derzeitiger Sicht stellen nämlich diese AGM-Kontrollen ein geeigneteres Mittel als Grenzkontrollen dar, was sich auch anhand der Erfolge bestätigt. Diese Kontrollen sind effizient, das möchte ich ausdrücklich betonen.

Schlepper passen sich nämlich Grenzüberwachungsmethoden rasch an, ändern ihre Route und weichen über die grüne Grenze aus, oder sie nutzen verstärkt Schleppungen in Fahrzeugverstecken, wie Kollege Todt gesagt hat – Großtransporter, in denen dann 50 Leute aufgegriffen werden. Das national dichte Netz von Kontrollen an grenzüberschreitenden Verkehrswegen sowie die selektiven mobilen Grenzkontrollen im Hinterland, die sind auch wichtig, erlauben uns daher größere Flexibilität. AGM-Kontrollen sind deshalb wesentlich effizienter als die stationären, von Schleppern berechenbaren Grenzkontrollen. Zusätzlich zu den AGM-Kontrollen werden auch temporäre Kontrollen in den grenznahen Bereichen – inklusive entlang der grünen Grenze – durchgeführt. Das heißt, auf gut Deutsch gesagt, dass etwas geschieht. Es geschieht in diesem Bereich Wesentliches. Nur kann man nicht jeden aufgegriffenen Asylanten, jeden Migranten an den Pranger stellen, wie ihr es gerne machen würdet. Das machen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Das machen wir nicht, weil der menschliche Aspekt in dieser ganzen Geschichte unbedingt im Vordergrund stehen soll; das ist ein ganz wichtiger Zusatz.

Es gibt auch bei diesen Maßnahmen keine endgültige Lösung – das ist uns bewusst –, aber mit diesen effizienten Kontrollen haben wir wenigstens Möglichkeiten und Maßnahmen ergriffen, um das ganze Problem etwas in den Griff zu bekommen. Polemik und schlechte Rhetorik, sodass wir das Ganze nur schlechtreden, sind der Sache nicht dienlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eure Problematik, das ist der Sache sicher nicht dienlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.16

BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 144