BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 145

cherheit und Asyl ist in Österreich und im Besonderen auch in unserem Bundesland Niederösterreich ein sehr umfassendes Thema, das uns in allen Lebensbereichen be­schäftigt und auch begleitet. Sicherheit ist ein Thema, das alle Menschen betrifft und das auf der Prioritätenliste unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz oben steht. Ös­terreich, meine geschätzten Damen und Herren, zählt aber immer noch zu den sichers­ten Ländern der Welt, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich gibt es das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das man zweifellos nur durch Maßnahmen erhöhen kann – zum Beispiel auch durch mehr Polizeipräsenz. Wir wissen aber auch, und die Statistik beweist es, dass die Kriminalität mittlerweile zu­genommen hat und Einbrecher auch in die kleinsten Dörfer vorgedrungen sind. Die Er­weiterung des Schengen-Raums und der Wegfall der Grenzkontrollen zu unseren EU-Nachbarn Tschechien und Slowakei haben in Niederösterreich, insbesondere in den Grenzregionen, leider nicht immer die gewünschte Sicherheit gebracht. (Ruf bei der FPÖ: Ah! Schau!)

Die Menschen sind deshalb verunsichert und fordern umso mehr Polizeipräsenz. Dort, wo die Kriminalität ansteigt, muss regional mehr Personal zum Einsatz kommen. Im Rah­men deiner Möglichkeiten hast du, liebe, geschätzte Frau Bundesministerin, auch in den Grenzregionen in Niederösterreich vermehrten Polizeieinsatz bereits forciert; die Sta­tistik zeigt, dass die Kriminalität da auch zurückgeht. (Bundesrat Herbert: Plus 12,7 Pro­zent! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Stricherl werden da dazugezählt, wie wir gehört haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)

Aktuell muss es auch verstärkt Kontrollen gegen die Schlepper geben. Es müssen ver­mehrt die Lkws und die Kastenwagen kontrolliert werden, mit denen die Schlepper un­ter menschenunwürdigen Verhältnissen Personen illegal nach Österreich bringen wol­len. Bei diesen Kontrollen geht es nicht um ein vielleicht illegal mitgenommenes Pa­ckerl Zigaretten oder um eine Flasche Schnaps, nein, bei diesen Kontrollen soll es um Menschen gehen, die von den Schleppern getäuscht und ausgebeutet werden. Diesen Schleppern ist das Handwerk zu legen!

Zur weiteren Aufklärung dieser Kriminalität dient neben der vermehrten Polizeipräsenz auch die Videoüberwachung der Autobahnen. Mit diesen Kameras, die von der ASFINAG installiert wurden, haben wir, davon bin ich überzeugt, ein gutes und effizientes Sys­tem, um den Kriminellen, die mit gestohlenen Pkws unterwegs sind, auch wirklich auf die Spur zu kommen und sie letztendlich auch zu verhaften. Die Ergebnisse zeigen be­reits positive Resultate.

Erwähnen darf man die weiteren installierten Sonderaktionen und hier im Besonderen die von unserer Bundesministerin eingeführte „SOKO-Ost“.

Eine weitere Erleichterung bei der Verfolgung Krimineller bringt die bilaterale Polizeiko­operation, sprich die Verfolgung dieser Personen über die Grenzen der Nachbarländer hinaus. In vielen Fällen erfolgt eine Verhaftung dieser Täter aufgrund dieses Überein­kommens rasch und ist die Aktion erfolgreich.

Ein weiterer Punkt der Sicherheitspolitik ist neben dem Schutz von Leib und Leben auch der Schutz des Eigentums. Da darf ich die Aktion „Sicheres Wohnen“ in Nieder­österreich hervorheben, bei der es zum Beispiel sehr gute Fördermittel für die Installie­rung von Alarmanlagen gibt. Die Zahlen belegen es: Die installierten Alarmanlagen ver­hindern fast ein Drittel aller Einbrüche.

Zum Thema Asylpolitik: Ich glaube, wir alle bekennen uns zur österreichischen Asyl­politik, und jeder, der Asyl braucht – sei es aus politischen oder religiösen Gründen, aus­genommen die Wirtschaftsflüchtlinge –, bekommt in Österreich Asyl. Es kann aber nicht sein, dass wir in Niederösterreich, und hier vor allem in Traiskirchen, die meisten Flüchtlinge, Asylanten beherbergen. Mittlerweile erfüllen wir die Quote zu 109 Prozent.