BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 146

Niederösterreich fordert daher Solidarität von den übrigen Bundesländern ein. Öster­reich fordert aber auch Solidarität von den übrigen Staaten der Europäischen Union ein. Denn nur so werden wir – und ich denke, darin sind wir uns alle einig – diese Auf­gabe der Asylpolitik gerecht und menschlich lösen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

17.21

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kru­sche. – Bitte.

 

17.21.48

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte eigentlich um die Grenzkontrollen und um einen Antrag, den wir dazu eingebracht haben. Wenn man sich diese Debatte angehört hat, hatte man eigentlich den Eindruck, es sind oh­nehin alle der Meinung, dass wir recht haben, nur, keiner will, kann oder traut sich, das zuzugeben (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Es gibt so viele widersprüchliche Aussagen, die im Zuge dieser Debatte von den ein­zelnen Rednern gefallen sind, das ist ja schon wirklich interessant.

Herr Schödinger hat als Erstredner in der Debatte gesagt, es wäre ein Affront gegen die Nachbarstaaten, wenn wir Grenzkontrollen einführen. – Ich frage mich: Wie ist das Verhalten jener Staaten, die nicht in der Lage sind, die Schengen-Außengrenzen zu si­chern? Das ist ein Affront gegen uns! Was war hier zuerst, die Henne oder das Ei? Wenn die anderen nicht in der Lage oder nicht willens sind, ihre Verpflichtungen wahr­zunehmen und die Grenzen zu sichern, dann müssen wir reagieren, und das ist kein Affront. Aber was beispielsweise Italien macht, nämlich die Flüchtlinge ohne Papiere, ohne Aufnahme einfach zu uns durchzulassen, das ist ein Affront, und dagegen uns zu wehren, werden wir wohl das Recht haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt, die Lösung in Ihrem Sinne ist das Gute und die Lösung in unserem Sinne wäre eine mittlere Katastrophe. Wenn ich Sie recht verstanden habe, Frau Bun­desminister, haben Sie gesagt, dass Sie die Option dieser Grenzkontrollen ja nicht aus­schließen wollen. Ich habe irgendwie das Gefühl, wir debattieren hier über den Zeitfak­tor. Wir wollen sie jetzt einführen, da wir glauben, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf, und Sie sind der Meinung, die Zeit ist noch nicht reif, aber wo­möglich kommt sie noch. Also so viel trennt uns da ja eigentlich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Todt hat gemeint, die Reisefreiheit abzuschaffen, sei eine Katastrophe, das sei ein Schlag in das Wasser – ah, ins Gesicht – des europäischen Geistes. (Bun­desrat Todt: So habe ich nicht gesprochen! Das habe ich nicht gesagt!) Das ist schon richtig. Nur: Ich muss hier schon bewerten, was das höhere Gut ist, die Sicherheit un­serer Bürger in unserem Land oder die europäische Reisefreiheit. (Bundesrat Todt: Für wen ist denn die Reisefreiheit? Für die Bürger unseres Landes!) Und wenn ich die Sicherheit unserer Bürger gefährdet sehe, dann bin ich auch bereit, zumindest eine Zeit lang oder ein Stück weit die europäische Reisefreiheit etwas zu opfern. Da muss ich Prioritäten setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich auch schon nicht mehr hören kann: Europa muss Verantwortung zeigen und etwas tun! – Ja, aber leider geschieht das nicht! Es tut nichts, das wissen wir ja, also müssen wir uns selbst wehren. Anders geht es nicht. Wir können nicht warten, bis die anderen irgendetwas tun, wenn sie offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage sind, dies zu tun.

Kollege Dönmez hat einen großartigen Vorschlag gemacht, nämlich gezielt Personen, die schutzwürdig sind, die traumatisiert sind, die verfolgt sind, in den Ländern dort aus-