Wenn wir von einer gut funktionierenden Asylpolitik sprechen, dann braucht es auch eine effektive Rückführpolitik. Wenn all das stimmig ist, bin ich auch fest davon überzeugt, dass die Menschen das auch akzeptieren, dass die Menschen das auch mittragen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Es muss gerade im Bereich der Rückführpolitik seitens der Europäischen Union auch noch vieles gemacht werden. Und dann müssen wir auch so ehrlich zu uns sein, dass wir in Österreich dieses Problem alleine nicht bewerkstelligen können. Dann müssen wir einfach sagen: Ja, es braucht hier europäische Antworten mit einer Quote und mit legalen Wegen nach Europa! Wir müssen aber auch einfordern, dass die internationale Staatengemeinschaft handelt und hier Maßnahmen setzt. Denn gerade die Probleme, die angesprochen worden sind – Stichwort: Nordafrika –, die kann Europa alleine nicht bewerkstelligen. Da braucht es die internationale Staatengemeinschaft, um direkt in diesen Ländern anzusetzen, Hilfe und Unterstützung zu geben, damit dort eben der Boden so aufbereitet werden kann, dass die Menschen dort auch leben und existieren können und dieses Land nicht verlassen
Es wurde Baden-Württemberg mit dieser Initiative angesprochen. Ja, großartig, das kann man nur unterstreichen. Aber vergessen wir nicht, dass wir in Österreich mit Deutschland gemeinsam an der Spitze sind, wenn es darum geht, im Rahmen unserer humanitären Aktion diese 1 500 syrischen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufzunehmen. Kollege Dönmez ist jetzt leider nicht da, aber es ist nicht so einfach, wie er es dargestellt hat, dass wir uns die Menschen einfach nach Qualifikation aussuchen, dass wir uns nur jene, die wir brauchen, aussuchen. Das stimmt doch nicht! Das ist doch nicht richtig!
UNHCR geht nicht nach Qualifikation vor: Haben wir da Ärzte dabei? Haben wir Diplom-Ingenieure dabei? Haben wir Fachkräfte dabei? – Das stimmt doch nicht! Das Einzige, was für UNHCR zählt, ist, wer den größten Schutzbedarf hat. Darum geht es! Da geht es nicht um Qualifikation. Das steht nicht einmal irgendwo auf einer Liste. Reden wir die Dinge nicht schön, sondern nennen wir die Dinge beim Namen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Frau Bundesrätin Ebner hat zu Recht die große Problematik in Traiskirchen angesprochen. Ja, wir haben ein Unterbringungsproblem – ein Unterbringungsproblem, das uns schon lange bekannt ist, ein Unterbringungsproblem, wo die Länder diese Woche engagiert und couragiert definieren, was sie an Kapazität bis Ende Juli schaffen! Denn wir haben uns vorgenommen, bis Ende Juli sollen 6 500 Betreuungsplätze in ganz Österreich geschaffen werden. Ich kann hier sagen: Die Gespräche laufen gut. Es wird über fixe Unterbringung nachgedacht, es wird nachgedacht, Container aufzustellen, es wird nachgedacht, Kasernen aufzumachen, es wird nachgedacht, Turnsäle und Bundessportheime zu beziehen. All das läuft gut. Nur: Eine Sofortunterbringung ist leider nicht möglich!
Zur Stunde sind an die 1 000 Menschen in Traiskirchen ohne Bett. (Bundesrätin Kurz: Furchtbar! Furchtbar ist das!) Zur Stunde arbeitet mein Team des Innenressorts daran, Notunterkünfte zu schaffen: seien es Turnsäle oder Zelte. Ja, und in zwei Bundesländern werden in den nächsten Stunden Zelte aufgestellt, nämlich in Kärnten und im Burgenland.
Und glauben Sie mir: Ich würde die Zelte lieber abbauen, als dass ich jetzt noch einmal welche dazubaue, aber es ist wichtig und notwendig, um die Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. Und ich appelliere auch an Sie, diese Kritik hintanzustellen, sondern auch zu sagen: Ja, es ist eine Notmaßnahme, um die Menschen hier zu schützen! Ich appelliere auch an Ihre Verantwortung. Auch Abgeordnete haben eine Verantwortung, wenn es darum geht, Quartiere zu schaffen. Ich ersuche Sie hier, auch Ihren Beitrag zu leisten. Nennen Sie Ihrer Grundversorgungsstelle, nennen Sie Ihrem Fach-
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