BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 149

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referat im Land bitte zusätzliche Plätze, egal, ob das jetzt Firmenareale, Firmenge­bäude, Bürogebäude, leere Hallen – was auch immer – sind. Alles, was ein Dach über dem Kopf der Flüchtlinge schafft, müssen wir letztendlich auch nehmen.

Deswegen werden wir auch jetzt am Wochenende zusätzlich eine Inseratenkampagne starten, in der wir ersuchen, uns diese Plätze zu melden. Wir haben schon die letzten Mo­nate über unsere BMI-Homepage aufgerufen und tun das jetzt noch wesentlich offen­siver.

Ich ersuche Sie: Leisten Sie hier auch Ihren Beitrag! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundes­räten von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

17.37

17.37.20

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Brückl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung ei­ner Entschließung betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen vor.

Hierzu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich gehe daher so vor: Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge münd­lich mit „Ja“, das heißt Zustimmung, oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Wortmeldun­gen.

Ich ersuche nun die Schriftführung um Aufruf der Namen der Bundesräte in alphabeti­scher Reihenfolge.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Blatnik geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

*****

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

*****

(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 17.41 Uhr unterbro­chen und um 17.43 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Entschließungsantrag 9 „Ja“- und 46 „Nein“-Stimmen. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

 


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