BundesratStenographisches Protokoll843. Sitzung / Seite 151

17.44.14

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zu einer normalen Debatte zurückzukehren, ist nicht so einfach. Ich bin jetzt zwei Jahre im Bundesrat, und mir fällt auf, dass die Freiheitlichen immer dann, wenn das Fernsehen da ist, irgendeine Dringliche Anfrage zimmern, bei der sie durch Verrückung und Verdrehung von Tatsachen irgendetwas ins Spiel bringen, um mehr Fernsehminuten zu bekommen. Ich muss ehrlich sagen, das ist mir schon ein bisschen zuwider, denn das ist eigentlich ein Missbrauch dieses Hohen Hauses zu Dauerwahl­kampfzwecken. Ich bin schon neugierig, ob ihr es auch einmal schafft, wenn das Fern­sehen da ist, keine Dringliche zu machen.

Nun zu den angesprochenen Tagesordnungspunkten. Bei Punkt 9 geht es um den Rücktritt vom Kohletechnischen Informationsdienst, der 1975, in der Zeit der Ölkrise, gegründet worden ist.

Das hat mich zum Nachdenken gebracht: 1975 – Ölkrise, das ist 40 Jahre her. Es ist schon bedenklich, was die OPEC damals geschafft hat, nämlich uns einen Ölmangel einzureden, wo wir dann Pickerl auf die Autos gepickt haben, weil wir nicht mehr genug Öl hatten, um an allen Tagen mit dem Auto zu fahren. Eigentlich hätten bereits damals die Verantwortlichen in ganz Europa darauf sensibilisiert sein müssen, wie mit unserer Abhängigkeit von diesen Staaten gespielt worden ist.

In jedem Fall ist es gut, dass wir aus dieser Institution austreten. Die EU ist dort Mit­glied, wir sind also genug vertreten. Es gibt also keinen Grund mehr, eigenständiges Mitglied zu sein, und wir ersparen uns dadurch ja auch 63 000 € im Jahr.

Meiner Meinung nach ist der Sinn auch deshalb nicht mehr gegeben, weil Kohle nicht mehr diesen Stellenwert hat. Wir haben heute ganz andere Herausforderungen, zum Beispiel den Aufbau grenzübergreifender Energieinfrastruktur, wo die EU schon eine Menge tut und wo sie in den letzten Jahren 850 Millionen € investiert hat.

Das ist, so meine ich, sehr wichtig, und gerade diese Dinge müssen eigentlich jetzt for­ciert werden. Schließlich investieren wir in Europa derzeit pro Jahr um 380 Milliarden € in Öl und betreiben damit Regionalförderung in Russland, Saudi-Arabien, Libyen, Alge­rien und Nigeria – weil eben von dort dieses Öl kommt. Wenn wir angesichts dieser Liste bedenken, von welchen Ländern wir noch immer abhängig sind, dann muss uns eigentlich das Schaudern kommen.

Aus diesem Grund ist es eben wichtig, andere Schwerpunkte zu setzen, damit wir Energiesysteme bekommen, die die neuen Energien in ganz Europa verbreiten, weil eben die neuen anderen Energien nicht in den Ölleitungen sprießen.

Deshalb ist es gut, dass diese Mitgliedschaft beendet wird, wenn auch vielleicht um einige Jahre zu spät, aber besser jetzt als gar nicht. Das vorliegende Gesetz findet da­her unsere Zustimmung.

Bei TOP 10 geht es um die Informationsweiterverwendung. Es gibt diesbezüglich eine wesentliche Verbesserung, wodurch die öffentlichen Dokumente besser weiterverwen­det werden können. Dabei geht es vor allem darum, dass ein grundsätzliches Recht auf Weiterverwendung geschaffen wird, die Anwendung auf Bibliotheken, Museen und Archive ausgeweitet wird und die öffentlichen Stellen verpflichtet werden, Dokumente soweit möglich und sinnvoll in offenem und maschinenlesbarem Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen. Zudem dürfen die für die Weiterverwen­dung verlangten Entgelte grundsätzlich die Grenzkosten nicht übersteigen.

Diese Regelung bringt meiner Meinung nach mehr Transparenz, große Vorteile für un­sere Wirtschaft – und wir sollen ja die Wirtschaft unterstützen und fördern, wo wir kön­nen. Das ist ein gutes Beispiel dafür.